Moskau – In einer dramatischen Wendung der russischen Finanzpolitik hat Präsident Wladimir Putin Pläne bekannt gegeben, die im Jahr 2025 die Militärausgaben für den anhaltenden Ukraine-Krieg beträchtlich erhöhen sollen. Diese Entscheidung sorgt international für Besorgnis, da sie auf die bereits angespannte wirtschaftliche Lage Russlands hinweist.
Putins Finanzstrategie für 2025 sieht vor, dass etwa 40 Prozent der gesamten Staatsausgaben auf Verteidigung und nationale Sicherheit entfallen. Laut aktuellen Berichten wird der Verteidigungshaushalt sammt 13,5 Billionen Rubel einen historischen Höchststand erreichen, was einer Erhöhung von rund drei Billionen Rubel verglichen mit 2024 entspricht. Diese angekündigte Steigerung ruft Bedenken hervor, dass andere wichtige Sektoren der russischen Wirtschaft darunter leiden werden.
Die finanziellen Implikationen der Militärausgaben
Gegner dieses Ansatzes betonen, dass der andauernde Fokus auf das Militär und den Ukraine-Krieg unvermeidlich zu Einschnitten in den Sozialausgaben und anderen Bereichen führen könnte. „Wegen des fortlaufenden Anstiegs der Militärausgaben muss die Regierung andere Ausgaben kürzen“, sagte der russische Ökonom und Fellow Andrei Yakovlev in einem Interview. Diese Notwendigkeit, öffentliche Ausgaben zu reduzieren, könnte vor allem die sozialen Programme Russlands betreffen.
Hinzu kommt die steigende Inflation, die die russische Wirtschaft weiterhin belasten dürfte. Analysten warnen, dass die geplanten Ausgaben den Druck auf die bereits angespannte Wirtschaftssituation erhöhen könnten. Im Mai 2024 betrug die Inflationsrate 8,3 Prozent, was dem höchsten Wert seit Februar 2023 entspricht und weit über dem offiziellen Ziel von 4,0 Prozent liegt.
Abhängigkeit von Militärinvestitionen
Putins Strategie gibt Anlass zur Befürchtung, dass die russische Wirtschaft zunehmend von den Militärinvestitionen abhängig wird. Ökonomen weisen darauf hin, dass dies die Fähigkeit der Regierung einschränkt, den Krieg zu beenden, da bedeutende Investitionen nötig sind, um das momentane Wirtschaftswachstum aufrechtzuerhalten. Sollte der Ukraine-Krieg enden, besteht das Risiko, dass die finanziellen Mittel in anderen Sektoren nicht mehr ausreichen werden, um die Wirtschaft zu stützen.
Die bereits bestehenden internationalen Sanktionen haben den Zugang Russlands zu Einnahmequellen im Öl- und Gassektor geschmälert. Wenn dieser Trend anhält und zusätzlich Unternehmen enteignet werden, könnte dies zu einem künftigen wirtschaftlichen Zusammenbruch führen. Der Ökonom Konstantin Sonin formulierte dies deutlich: „Massive Investitionen in die militärische Produktion und gleichzeitig die Demontage von Marktinstitutionen legen eine Zeitbombe für die längerfristige wirtschaftliche Entwicklung.“
Die gegenwärtige finanzielle Strategie wird von vielen als weiteres Zeichen der Unsicherheit in Russland gewertet, das versucht, dem Druck der westlichen Sanktionen und der wirtschaftlichen Herausforderungen durch Gregornierung und Krieg zu begegnen. Dennoch bleibt die Frage, wie lange Russland sich solche umfangreichen Ausgaben leisten kann, ohne in eine tiefere Wirtschaftskrise zu geraten. Für weitere Informationen über diesen komplexen Zusammenhang, siehe die aktuelle Berichterstattung auf www.fr.de.
