Am 24. März 2025 hat die österreichische Regierung die Einrichtung einer Expertengruppe zur Stärkung der Miliz beschlossen. Diese Maßnahme erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Forderungen nach verpflichtenden Truppenübungen und einer möglichen Verlängerung der Dienstzeit im Militär. Generalmajor Erwin Hameseder, der Milizbeauftragte des Verteidigungsministeriums, fordert regelmäßige Truppenübungen, um die Einsatzfähigkeit der Miliz zu gewährleisten. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hebt die zentrale Rolle der Miliz für die Verteidigungsbereitschaft des Landes hervor.
Die Diskussion über die Verlängerung des Wehrdienstes von sechs auf acht Monate sowie die potenzielle Erhöhung des Zivildienstes auf ein Jahr wird ebenfalls in diesem Kontext geführt. Letzteres stößt auf positive Resonanz von Sozialorganisationen. Die Expertengruppe soll bis zum Herbst erste Ergebnisse liefern, die als Grundlage für künftige Entscheidungen dienen sollen. Kosmo berichtet von diesen Entwicklungen.
Forderungen nach verpflichtenden Übungen
Die Österreichische Offiziersgesellschaft (ÖOG) übt Kritik an der Aussetzung der verpflichtenden Truppenübungen und fordert die Rückkehr zum 6+2-Modell des Wehrdienstes. Dieses Modell umfasst einen sechsmonatigen Grundwehrdienst und darauf folgende Miliz-Übungen über Jahre hinweg. Brigadier Erich Cibulka, Präsident der ÖOG, betont die verfassungsmäßige Notwendigkeit der allgemeinen Wehrpflicht. Zudem äußerte er positive Rückmeldungen zum Regierungsprogramm zur Landesverteidigung, da es viele Forderungen der ÖOG adressiert. ÖOG hat in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit finanzieller Unterstützung hervorgehoben, da derzeit aufgrund des knappen Budgets wenig umgesetzt werden kann.
Zudem kritisiert Cibulka das 6+0-Modell, das zwar zu einer Ausbildung der Soldaten führt, diese aber nicht für Übungen zur Verfügung stellt. Ein massiver Ausbau der Milizverbände sowie die Wiedereinführung von Truppenübungen sind laut Experten notwendig, um die Verfügbarkeit und Einsetzbarkeit der Soldaten zu gewährleisten.
Strategiewechsel und Ressourcenmanagement
Das Österreichische Bundesheer (ÖBH) hat in den vergangenen Jahren signifikante Einsparungen erfahren, was zu unzureichenden Reserven geführt hat. Der Fokus lag dabei überwiegend auf Auslandsmissionen und reduzierten Kräften im Inland. Laut Truppendienst muss das ÖBH in der Lage sein, schnelle Antworten zu liefern, wenn andere staatliche Mittel nicht ausreichen.
Um die Herausforderungen der Sicherheitsvorsorge anzugehen, müssen notwendige Ressourcen frühzeitig beschafft sowie Personal rekrutiert und trainiert werden. Die Bundesverfassung fordert die Stärkung der Milizverbände und die Gewährleistung eines kurzen Grundwehrdienstes mit wiederkehrenden Übungen. Ein Paradigmenwechsel in den begleitenden Maßnahmen wird als essentiell erachtet, wobei auch Unterstützung aus der Wirtschaft und steuerliche Erleichterungen für notwendig gehalten werden.
Insgesamt zeigt sich, dass es einen dringenden Bedarf gibt, die strategischen Strukturen des Bundesheeres zu überdenken und anzupassen, um die Sicherheitslage Österreichs nachhaltig zu stärken. Der Schritt zur Einrichtung einer Expertengruppe ist ein erstes Zeichen in diese Richtung.
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