Bei dem Neujahrsempfang der Oldenburgischen Industrie- und Handelskammer (IHK) haben sich rund 800 Teilnehmer versammelt. Ministerpräsident Stephan Weil stellte dabei die Ambition Niedersachsens vor, ein Vorreiter beim Bürokratieabbau zu werden. Sein Ziel ist es, eine wirtschaftliche Trendwende in Niedersachsen im Jahr 2025 zu erreichen. Weil betonte, dass eine stabile Wirtschaft die Grundlage für eine stabile Gesellschaft darstellt.
Ein zentraler Aspekt von Weils Ankündigungen ist die Senkung der Energiekosten, insbesondere der Netzentgelte. Der Ministerpräsident erkannte die übermäßige Bürokratie an und forderte einfachere, schnellere und kostengünstigere Prozesse. IHK-Präsident Jan Müller äußerte hingegen seine Kritik an der Politik, indem er auf ein Umsetzungsproblem hinwies und forderte, die Regulierung zu verringern sowie die Steuern zu senken, um Innovation und Investitionen zu fördern. Wirtschaftsvertreter beklagten in diesem Zusammenhang die Unsicherheit sowie eine überbordende Regulierung.
Kritik und Forderungen der Wirtschaftsvertreter
Mirja Viertelhaus-Koschig äußerte Bedenken hinsichtlich der Dokumentationspflichten und der strengen Umsetzung von EU-Recht. Sarah Dhem forderte stabile Rahmenbedingungen und mehr Zeit, um sich auf das Kerngeschäft konzentrieren zu können. Prof. Dr. Andreas Freytag warnte davor, Investitionsförderung mit Geldgeschenken gleichzusetzen, und forderte stattdessen einen Abbau von Subventionen. Daniel Kraft betonte die Notwendigkeit von Respekt und Anerkennung für Gründer und appellierte für mehr Investitionen.
In einem breiteren Kontext setzt sich die Bundesregierung ebenfalls für Bürokratieabbau ein. So werden Maßnahmen zur Zulassung von Autos, zur Ausstellung von Kinderreisepässen sowie zur Genehmigung von Windrädern ergriffen, um administrative Prozesse zu beschleunigen, wie bundesregierung.de berichtete. Ab September 2023 können Autobesitzer beispielsweise ihr Auto online anmelden, wodurch der Gang zur Zulassungsstelle entfällt. Auch der Genehmigungsprozess für Windräder soll durch bundeseinheitliche Standards und Digitalisierung beschleunigt werden. Diese Schritte sind Teil eines Sonderberichts der Bundesregierung mit dem Titel „Bessere Rechtssetzung und Bürokratieabbau“, der im Kabinett beschlossen wurde.
Die Bundesregierung plant zudem, die Verwaltungsprozesse weiter zu vereinfachen und Bürokratielasten zu reduzieren. Der Digitalcheck für Gesetze wird seit Januar 2023 angewendet, und die Bundesregierung ermutigt zur Einreichung von Ideen zur Entlastung von bürokratischen Pflichten aus der Wirtschaft, den Interessengruppen und der Bevölkerung.
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