Niedersachsen auf Energiewende-Kurs: Ministerpräsident fordert Reformen!

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat beim Auftakt der Industrie- und Handelskammer (IHK) Hannover seine Forderungen zur Stärkung der Wirtschaft des Bundeslandes unterstrichen. Er sprach die Dringlichkeit an, niedrigere Energiekosten, mehr Planungssicherheit sowie weniger Bürokratie zu schaffen. Ziel sei eine Trendwende in diesem Jahr, um Vertrauen und Planungssicherheit für Unternehmen aufzubauen, wie nw-ihk.de berichtete.

Weil sieht die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit als eine der wichtigsten Aufgaben an und wies auf die Problematik gestiegener Energiekosten hin, insbesondere der Netzentgelte. Er forderte die neue Bundesregierung dazu auf, die Netzentgelte zu stabilisieren und zu senken. Zudem schlug er vor, den Aufbau von mehr Großspeichern für Strom aus Wind- und Solarenergie voranzutreiben. Aktuell verursachen Überstromanlagen jährliche Kosten von 3 Milliarden Euro, wenn diese abgeregelt werden müssen.

Reformen für eine gesunde Wirtschaft

Um die Bürokratie zu reduzieren, wurde eine Staatsreform gefordert, die die Vorgänge einfacher, schneller und kostengünstiger gestalten soll. Die niedersächsische Bauordnung wurde bereits vereinfacht und digitalisiert, mit weiteren Änderungen in Planung, um Unternehmen stärker einzubeziehen. Eine niedrige Zahl neuer Baugenehmigungen und Fertigstellungen in der Bauwirtschaft wurde ebenfalls angesprochen.

Dr. Kai Schiefelbein von Stiebel-Eltron nannte in seiner Rede vier wesentliche Punkte für die wirtschaftliche Erholung: die Anerkennung Deutschlands als Einwanderungsland, politische Stabilität, langfristige Gesetzgebung und Entbürokratisierung. IHK-Hauptgeschäftsführerin Maike Bielfeldt unterstützte die Reformideen von Weil und rief die Unternehmen auf, unnötige Bürokratie zu melden. Die IHK hat zudem einen neuen Bereich auf ihrer Internetseite für Bürokratieabbau geschaffen.

Zusätzlich äußerte sich Niedersachsens Energieminister Christian Meyer zu den Fortschritten in der Energiewende. Laut umwelt.niedersachsen.de zeigt die Einigung der Energieminister der Länder, dass die Beschleunigung der Energiewende und die Schaffung eines klimaneutralen Stromsystems mit erneuerbaren Energien Vorrang haben. Meyer betonte die Notwendigkeit von Vertrauen und Planungssicherheit sowohl für Bürger als auch für Unternehmen.

Die Bedeutung der Fortführung bestehender Förderprogramme für Wärmepumpen und die Wasserstoffwirtschaft wurde hervorgehoben, während Otto Habeck von der Bundesregierung die Sicherstellung aller Programme zusicherte. Die Brunsbütteler Erklärung fordert eine weitere Fortsetzung der Beschleunigungsgesetze für Geothermie, Wasserstoff, Wärmepumpen sowie den Ausbau von Photovoltaik und Windenergie und kündigt die Entlastung bei Netzentgelten für 2024 an.