Selma Arapović und Bettina Emmerling sind die Spitzenkandidatinnen der NEOS bei der bevorstehenden Wien-Wahl. Die Partei hat einen ambitionierten „Abspeckplan“ ausgearbeitet, der erhebliche Einsparungen verspricht, ohne dabei die Qualität öffentlicher Dienstleistungen zu verlieren. „Wir müssen auch unsere Politiker in die Pflicht nehmen“, fordern die NEOS, während die Bürger mit neuen Belastungen konfrontiert werden. Laut krone.at nehmen die NEOS damit eine klare Position ein: Auch im politischen Bereich müssen Einsparungen her.
Die Partei fordert von der kommenden Bundesregierung umfassende ausgabenseitige Reformen. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger spricht von einem „ehrlichen Kassasturz“, um jährlich 20 Milliarden Euro zu sparen, wobei das Ziel auf eine Dauer von zehn Jahren angelegt ist. Sie betont die Notwendigkeit eines „gesunden Budgets“ und gesunder öffentlicher Finanzen. Zudem soll die Abgabenquote in Richtung 40 Prozent gesenkt werden, was den Arbeitnehmern zehn Prozent mehr Netto vom Brutto verschaffen könnte, erklärt kleinezeitung.at.
Geplante Einsparungen
Die 20 Milliarden Euro Einsparungen sollen sich auf verschiedene Bereiche verteilen:
- 5 Milliarden Euro bei Förderungen
- 2,5 Milliarden Euro beim Föderalismus und Verwaltung
- 4,5 Milliarden Euro beim Pensionssystem
- 3,5 Milliarden Euro in der Gesundheitsverwaltung
- 3,5 Milliarden Euro durch eine „Schulden- und Ausgabenbremse“
- 1 Milliarde Euro bei Zinsen
Die NEOS fordern außerdem eine Überprüfung der Förderungen, um Doppel- und Dreifachförderungen zu vermeiden. Ein flexibles Pensionssystem, angelehnt an das in Schweden, wird als notwendig erachtet, um der steigenden Lebenserwartung Rechnung zu tragen.
Politisch wird der Vorschlag durch ein Plädoyer für die Steuerautonomie der Bundesländer untermauert, wofür eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig wäre. Ebenfalls fordert Kdolsky eine Reduktion von Akutbetten im Gesundheitswesen, um die Versorgung effektiv zu verbessern. Diese Maßnahmen stehen im größeren Kontext der Diskussion über die Finanzpolitik in Europa, wo Transparenz, Grundsatz der Sparsamkeit und eine nachhaltige Haushaltsführung immer wichtiger werden.
Bundeshaushalt und Herausforderungen
Ein Blick auf den Bundeshaushalt 2025 zeigt, dass die Ampel-Spitzen im Juli 2024 einen Entwurf verabschiedeten, der einen Posten von 17 Milliarden Euro für die globale Minderausgabe vorsieht. Diese Summe soll bis zur Zuleitung an den Bundestag weiter reduziert werden. Dabei ist abzusehen, dass die Neuverschuldung möglicherweise von 43,8 Milliarden Euro auf über 50 Milliarden Euro steigen könnte, was die politischen Diskussionen über weitere Einsparungen intensiviert, wie in der bpb.de berichtet wird.
Die Debatten über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts in der Europäischen Union verdeutlichen die Wichtigkeit der Effizienz staatlicher Ausgaben. Der Bundesrechnungshof spielt eine zentrale Rolle, indem er die ordnungsgemäße Haushaltsführung kontrolliert. Die Schuldenbremse, in 2011 im Grundgesetz verankert, begrenzt strukturelle Verschuldung und lässt nur Notsituationen als Ausnahmen zu.
Die NEOS sehen sich in diesem Kontext als Vorreiter, indem sie konkrete Vorschläge zur Reform der Staatsausgaben unterbreiten, um sowohl den Bürgern als auch der Wirtschaft eine Entlastung zu bieten. Es bleibt abzuwarten, ob die kommenden politischen Entwicklungen tatsächlich den angestrebten Effizienzgewinn und ein gesundes finanzielles Umfeld mit sich bringen.
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