In einem brisanten Szenario hat Elon Musk, der charismatische CEO von Tesla und SpaceX, eine Schlüsselrolle in einem neuen Regierungsprojekt in den USA übernommen. Der von Präsident Trump beauftragte Musk hat ein Gremium mit dem klangvollen Namen "Doge" (Department of Government Efficiency) ins Leben gerufen, das sich auf die drastische Senkung der Staatsausgaben konzentrieren soll. Auf seinem Social-Media-Kanal X äußert er unermüdlich seine Pläne zur Kostenreduzierung, darunter auch die mögliche Schließung der Entwicklungsbehörde USAID. Musk genießt mittlerweile den Status eines "besonderen Regierungsangestellten", der es ihm erlaubt, nicht länger als 130 Tage innerhalb eines Jahres für die Regierung tätig zu sein, was jedoch auch tragische Einschränkungen mit sich bringt, wie vienna.at berichtet.
Zugang zu sensiblen Regierungssystemen
Die Situation eskalierte, als senator Ron Wyden, ein hochrangiges Mitglied des Senats, warnte, dass Musk und sein Team vollen Zugang zu einem sensiblen Zahlungssystem des US-Finanzministeriums erhielten. Dieses System, das jährlich Billionen von Dollar an amerikanische Bürger überweist, wurde ihm eingeräumt, obwohl der Senator Bedenken äußerte, dass dies ein erhebliches Risiko für die nationale Sicherheit darstellen könnte. Wyden betonte, dass dieser Zugang potenzielle Interessenkonflikte schafft, da Musk umfangreiche Geschäftsinteressen in China hat. Diese Bedenken sind nicht unbegründet, gerade nachdem die Biden-Administration China für mehrere Cyberangriffe auf kritische amerikanische Infrastrukturen verantwortlich gemacht hat, wie TechCrunch berichtete.
Das Finanzministerium hat Musk und seinem Team, das unter anderem den CEO von Cloud Software Group, Tom Krause, umfasst, Zugriff auf das Treasurysystem gewährt, welches Auszahlungen wie Sozialversicherungsleistungen und Zahlungen an Regierungsauftragnehmer verwaltet. Diese Entscheidung erfolgte nach einem angespannten Treffen, bei dem die höchsten Verantwortlichen des Finanzministeriums ihre Bedenken äußerten. Der Senator erklärte, dass dieser Zugang für eine vertrauenswürdige und effektive Regierung von entscheidender Bedeutung sei, und jeder politische Einfluss könnte katastrophale Auswirkungen auf den Staat und die Wirtschaft haben. Wydens Warnungen sind klar: Ein solches System darf nicht fehlerhaft sein, und das Risiko von Manipulationen könnte dem Land größeren Schaden zufügen.
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