Nach der Bundestagswahl steht Friedrich Merz vor der Herausforderung, eine stabile Regierung in Deutschland zu bilden. Angestrebtes Ziel ist ein Regierungsabschluss bis Ostern. Trotz der Wahlniederlage der SPD zeigt sich der Parteivorsitzende Lars Klingbeil selbstbewusst und stellt Forderungen an Merz. Diese umfassen unter anderem höhere Löhne für die arbeitende Mitte und Milliardeninvestitionen, insbesondere in die Bundeswehr, wie Krone.at berichtete.
Im Rahmen ihrer ersten Gespräche über die Regierungsbildung hatten Merz und der amtierende Kanzler Olaf Scholz am Dienstag bereits einen Austausch im Kanzleramt. Merz betonte, dass die Themen drängend seien und eine schnelle Klärung in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik, Migration sowie Wirtschaft nötig sei. Während er optimistisch ist, einen Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten auszuhandeln, fordert Klingbeil deutliche Kursänderungen von Merz. Auch der Verteidigungsminister, Boris Pistorius, drängt auf finanzielle Spielräume für die Bundeswehr, da der Verteidigungshaushalt auf über 100 Milliarden Euro steigen muss, wie Tagesschau.de berichtete.
Streit um die Schuldenbremse
Der Streit über die Schuldenbremse ist ein zentrales Thema der Verhandlungen. Während SPD-Politiker Pistorius eine Ausnahme forderte, um die Bundeswehr angemessen auszurüsten, lehnt CDU-Politiker Thorsten Frei dies ab und sieht die Schuldenbremse als entscheidend für eine solide Finanzpolitik. CSU-Chef Markus Söder zeigt sich kompromissbereit, erkennt jedoch die schwierigen Verhandlungen an, insbesondere in Bezug auf die Migration.
Die nächsten Schritte stehen an: Nach der Hamburg-Wahl und dem Aschermittwoch sind weitere Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD geplant, um einen klaren Weg zur Regierungsbildung zu finden. Merz erhofft sich, dass diese Verhandlungen zügig beginnen und eine zukunftsfähige Koalition auf den Weg gebracht wird.
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