Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, hat in einer kritischen Antwort auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz dessen Migrations- und Wirtschaftspolitik scharf angegriffen. Merz‘ Äußerungen fielen im Rahmen einer Diskussion über den bevorstehenden EU-Gipfel, wo die Migrationsfrage auf der Tagesordnung steht. Er stellte fest, dass die Situation in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern besorgniserregend sei und betonte dieNotwendigkeit einer klaren Strategie zur Lösung der Migrationsproblematik.
In seiner Rede bezeichnete Merz Scholz‘ Erklärung als „vorgezogene, fast schon verzweifelte Wahlkampfrede eines Bundeskanzlers, der mit dem Rücken zur Wand und mit den Füßen am Abgrund steht“. Besonders bedenklich war für ihn, dass im Zusammenhang mit dem wichtigsten Tagesordnungspunkt des Gipfels, der Migration, kein Wort verloren wurde. Laut Merz ist die Koalition unfähig, auch nur minimale Fortschritte in der Migrationspolitik zu erzielen.
Kritik an der EU-Politik
Alexander Dobrindt, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, äußerte sich ebenfalls kritisch und beklagte die Unfähigkeit der Bundesregierung, auf innovative Vorschläge von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einzugehen. Diese hatte gefordert, neue Lösungsansätze für die Migrationsfrage zu finden, darunter die Schaffung von Rückkehrzentren außerhalb der EU. Dobrindt erklärte, dass Polen die Initiative ergriffen habe, um das Asylsystem zu reformieren und die Außengrenzen zu schützen. Angesichts dieser Situation seien klare Unterstützungssignale für Polen dringend erforderlich.
Merz hob hervor, dass trotz eines Rückgangs der irregulären Zuwanderung in die EU um zwei Drittel im laufenden Jahr der Migrationsdruck auf Deutschland weiterhin besteht und sogar zunimmt. Ein Grund für dieses Problem liege in der Weigerung der Grünen, bestimmte Länder im Maghreb als sichere Herkunftsstaaten anzuerkennen. Diese politische Blockade erschwere es, entscheidende Maßnahmen zu ergreifen.
Wirtschaftliche Herausforderungen
Auf der wirtschaftlichen Seite warf Merz der Ampelregierung vor, Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu untergraben. In den letzten drei Jahren unter dieser Regierung seien 300.000 Arbeitsplätze im industriellen Sektor verloren gegangen, während die Bundesrepublik gleichzeitig den höchsten Kapitalabfluss verzeichne, den es jemals in so kurzer Zeit gegeben habe. Darüber hinaus sei die Wirtschaft nun im zweiten Jahr in Folge geschrumpft, ohne Aussicht auf Besserung. Andere EU-Staaten hingegen verzeichnen positive Wachstumsraten, was die Probleme in Deutschland besonders deutlich macht.
Dobrindt stellte den Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Schwäche Deutschlands und der aktuellen Regierungskoalition her. Diese „rote Laterne“ zeige, dass die Bundesregierung ihre hausgemachten Probleme nicht in den Griff bekomme.
Der Ukraine-Konflikt im Fokus
Merz sprach auch über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und äußerte Besorgnis über das Versäumnis, Putin klare Grenzen aufzuzeigen. Er forderte unverzügliche Maßnahmen, um die aggressive Politik Russlands zu stoppen. Merz beliefert die westlichen Verbündeten mit der Einsicht, dass es an der Zeit sei, der Ukraine modernere Waffen, wie die Taurus-Marschflugkörper, zu liefern, um der Bedrohung durch Russlands Militär entgegenzutreten.
In seiner Rede stellte Merz klar, dass, wenn der Westen nicht schnell und entschlossen handelt, die zukünftigen Generationen diesen Fehler nicht verzeihen werden. Eine zögerliche Haltung könne letztlich dazu führen, dass der Westen „einen hohen Preis für seine Untätigkeit“ zahlen müsse. Merz appellierte an die internationale Gemeinschaft, den Druck auf Russland zu erhöhen und die Ukraine in ihrem Abwehrkampf stärker zu unterstützen.
Die Äußerungen von Merz und Dobrindt zeigen nicht nur interne Spannungen innerhalb der Koalition auf, sondern auch die Dringlichkeit, mit der Maßnahmen in den Bereichen Migration und Wirtschaft ergriffen werden müssen. Während sich die Lücken in der Migrationspolitik und die wirtschaftlichen Herausforderungen erkennbar verschärfen, bleibt die politische Zukunft der Bundesrepublik auf dem Spiel.
Eine umfassendere Analyse der Situation bietet der Bericht von www.cducsu.de.
