Nach monatelangem politischen Chaos in Deutschland stehen die Zeichen auf Regierung. Friedrich Merz, der künftige Kanzler der CDU, rechnet mit dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung am 6. Mai 2025. In einem Interview äußerte er, dass die politischen Parteien bis zu diesem Termin den Koalitionsvertrag final abstimmen müssen. Der Vertrag zwischen CDU, CSU und SPD muss vor der Wahl von Merz zum Kanzler und der Ernennung des Kabinetts unterzeichnet werden, was die Koalitionspartner aktuell vor Herausforderungen stellt. Laut oe24 soll die CDU einen kleinen Parteitag einberufen, während die SPD ab Dienstag eine zweiwöchige Mitgliederbefragung durchführt. CSU-Chef Markus Söder hat bereits Zustimmung signalisiert und nennt den 6. Mai als möglichen Wahltermin.
Merz preist den Koalitionsvertrag, der den Titel "Verantwortung für Deutschland" trägt, als Grundlage für einen wirtschaftlichen Aufschwung. Dabei legt er besonderen Wert auf Einsparungen und betont die Notwendigkeit grundlegender Reformen. Gemäß zdf sollen Maßnahmen wie ein besserer Grenzschutz, erhöhte Abschiebungen und der Abbau von Bürokratie schnell umgesetzt werden, um spürbare Veränderungen bis zu den Sommerferien zu erzielen.
Schlüsselreformen und wirtschaftliche Perspektiven
Der Koalitionsvertrag umfasst rund 140 Seiten und thematisiert zentrale Punkte wie Migrationspolitik, Wirtschaft und soziale Sicherung. Merz hat angedeutet, dass einige seiner Wahlkampfversprechen nicht vollständig umgesetzt werden, während SPD-Chef Lars Klingbeil den Vertrag als stark von SPD-Politik geprägt bezeichnet. Die von br.de berichteten geplanten Maßnahmen beinhalten unter anderem:
- Begrenzung der Migration, einschließlich der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte.
- Steuervorteile zur Stärkung der Wirtschaft, wie sinkende Körperschaftssteuern und steuerfreie Überstunden.
- Abschaffung des Lieferkettengesetzes
- Einführung eines neuen Ministeriums zur Digitalisierung und Staatsmodernisierung.
Die Reformen in der Rentenpolitik, die eine Stabilisierung des Rentenniveaus vorsehen, sowie das geplante Ende des Solidaritätszuschlags dürften ebenfalls große Bedeutung im neuen Kabinettsprogramm haben. Während die SPD die Ressorts rund um Finanzen und Justiz übernimmt, behält die CSU Ministerien für Landwirtschaft, Heimat sowie Forschung und Technologie.
Die Politiker beider Seiten nehmen die Wahlen mit unterschiedlichen Erwartungen in Angriff. Merz hat betont, dass er keine Angst vor einem SPD-Finanzminister hat, da alle entscheidenden finanziellen Maßnahmen im Kabinett diskutiert werden. Der bevorstehende große Mitgliederentscheid bei der SPD könnte jedoch die politischen Abläufe zeitlich beeinflussen und den Zeitraum bis zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrags verlängern.
Wenn alles nach Plan verläuft, könnte der Vertrag bereits am 5. Mai unterzeichnet werden, bevor der neue Kanzler am 6. Mai gewählt wird. Merz hat sich optimistisch bezüglich der EU-Politik geäußert und möchte eine führende Rolle Deutschlands innerhalb der europäischen Gemeinschaft einnehmen, um gemeinsam mit anderen Ländern politischen Einfluss auszuüben.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
