Am vergangenen Wochenende fand in Neumünster der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein statt, bei dem zentrale Themen wie Migration, Grenzkontrollen und die zukünftige Ausrichtung der Partei auf der Agenda standen. Die Diskussionen drehten sich nicht nur um aktuelle Herausforderungen, sondern auch um die Identität und Werte der Partei, die sich durch eine starke Veränderung in den letzten Monaten gekennzeichnet sieht.
Mit dem Fokus auf die Migrationspolitik verdeutlichte die stellvertretende Ministerpräsidentin Aminata Touré, dass die Grünen eine aktive Rolle in der Debatte einnehmen sollten. So sprach sie sich für einen besseren Zugang von Migranten zum Arbeitsmarkt und für die Unterstützung von Schutzsuchenden in Europa aus. Ihrer Meinung nach müsse die Politik auch dazu beitragen, Demokratie zu schützen und konsequent gegen Mehrfach- und Intensivtäter vorzugehen. „Es ist kostengünstiger, es ist humaner und es ist das, was effizienter ist“, so Touré.
Weg zur Humanität und Rechtsstaatlichkeit
Der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz ergänzte, dass die Grünen für Humanität und Rechtsstaatlichkeit eintreten müssten. Er erwähnte den Spagat, den die Partei meistern müsse, um auf der einen Seite für Menschenrechte einzutreten und auf der anderen die Sicherheit im Land zu gewährleisten. Damit wurde klar, dass die Herausforderung nicht nur in der politischen Debatte, sondern auch in der Selbstwahrnehmung der Grünen liege.
In der Debatte um die Migration äußerte der Landesparteivorsitzende Gazi Freitag, dass die Grünen an ihren Grundsätzen festhalten müssten. „Wir stehen für mehr Umweltschutz, das Recht auf Asyl und sehen Migration als Chance“, erklärte er. Gleichzeitig unterstrich er die Notwendigkeit, kompromissbereit zu sein, insbesondere als Teil der Regierungskoalition. Seine Sichtweise schloss die Unterstützung von Initiativen ein, die das Asylrecht respektieren und grundlegende menschenrechtliche Standards wahren.
Ein weiteres wichtiges Thema war der Schutz kritischer Infrastrukturen. Von Notz argumentierte, dass Angriffe auf Glasfaserkabel und andere essentielle Einrichtungen keine bloßen Geschichten aus Science-Fiction-Filmen seien, sondern reale Bedrohungen darstellten. Dabei betonte er, dass nicht nur physische Infrastrukturen, sondern auch die Zivilgesellschaft und eine freie Presse schützenswert seien.
Grenzkontrollen und junge Stimmen
Die Frage der Grenzkontrollen war ebenfalls ein zentrales Thema. Der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen kritisierte die bestehenden Kontrollen, da sie in der aktuellen Form keine Probleme lösten, vielmehr wertvolle Polizeikräfte binden würden. „Budget und Ressourcen sollten für wichtigere Aufgaben eingesetzt werden“, so Andresen weiter. Er warnte außerdem vor den negativen Auswirkungen auf den freien Warenverkehr.
Gleichzeitig wurde die unzufriedene Haltung der Grünen Jugend deutlich, die bereits einen radikalen Wandel der Partei forderte. Nach den Rücktritten in der Jugendorganisation fühlte sich die Gruppe von der gegenwärtigen Parteilinie nicht mehr vertreten. „Die Partei darf nicht elitär wirken“, betonte Mayra Vriesmann und setzte sich für eine linke Haltung ein, die den Schwächsten der Gesellschaft hilft.
Auf der anderen Seite hatten die Wahlen der Landesvorsitzenden Anke Erdmann und Gazi Freitag stattgefunden. Beide wurden in ihren Ämtern bestätigt, Erdmann erhielt beeindruckende 94 Prozent der Stimmen, während Freitag 82 Prozent auf sich vereinen konnte. Erdmann hob unter anderem die Erfolge der Partei bei der Förderung erneuerbarer Energien hervor, was die Relevanz der Grünen in aktuellen politischen Diskussionen weiter unterstrich.
Währenddessen fand eine klare Abgrenzung von anderen politischen Akteuren statt. Die Kritik der Grünen an den aktuellen politischen Maßnahmen der CDU, SPD und FDP richtete sich gegen deren Handhabung der Migrationssituation, während andere Parteien den Kurs der Grünen hinterfragten.
Insgesamt spiegelt der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein den anhaltenden Wandel in der politischen Landschaft wider. Die Herausforderungen durch Migration und Sicherheitspolitik erfordern eine klare Positionierung und einen offenen Dialog innerhalb der Partei, um sowohl die bestehenden Werte zu vertreten als auch notwendige Anpassungen vorzunehmen. Weitere Informationen zu diesem Thema finden sich in einem Bericht auf www.ndr.de.
