Am Freitag, dem 17. Jänner 2025, dreht sich in der Politiksendung „zur SACHE“ im ORF III alles um die umstrittenen Sparpläne von FPÖ und ÖVP. Wie orf.at berichtet, soll heuer ein Sparpaket in Höhe von 6 Milliarden Euro geschnürt werden. Zu den Einsparungen zählen drastische Kürzungen in der Verwaltung und bei Förderungen, darunter die Streichung des Klimabonus sowie der Bildungskarenz. Auch das Klimaticket und die steuerliche Förderung für Photovoltaikanlagen stehen auf der Kippe. Obwohl die Regierung mitteilt, dass dies ohne neue Steuern möglich sein soll, bleiben viele Fragen hinsichtlich der tatsächlichen Auswirkungen auf die Bevölkerung und die Wirtschaft bestehen. Drohen Kürzungen bei den Sozialleistungen und Rückschritte bei den Klimazielen?
Kritik an den geplanten Einsparungen
Wie aus einem Bericht des Ö1-Mittagsjournals hervorgeht, könnte die Abschaffung des Klimabonus besonders einkommensschwächere Haushalte stark belasten. Diese Maßnahme wurde bereits kritisiert, da sie eine ungleiche Belastung zur Folge hätte – während wohlhabendere Bürger relativ zu ihrem Einkommen weniger betroffen wären, würde die Streichung ärmere Menschen deutlich härter treffen. Die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP verlaufen nicht ohne Spannungen: In Fragen zu Verteidigung und Europapolitik bestehen erhebliche Differenzen zwischen den beiden Parteien, was zu möglichen Komplikationen führen könnte, berichtet orf.at.
Zusätzlich vermeldet das Fiskalratsbüro, dass die Einsparungen in Zusammenhang mit der automatischen Valorisierung der Sozialleistungen und steuerlichen Begünstigungen für E-Autos und Photovoltaikanlagen kommen könnten. Um den Schuldenstand zu senken und ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden, plant die Regierung höhere Einnahmen durch Sonderdividenden von Staatsunternehmen. Beabsichtigt wird auch eine Erweiterung der Tabaksteuer, Glücksspielabgabe und Digitalsteuer, um neue Einnahmequellen zu erschließen. Während Finanzminister Gunter Mayr von einer „positiven Grundstimmung“ nach Gesprächen mit der EU-Kommission spricht, ist die Umsetzung der Sparpläne mit vielen Unsicherheiten behaftet, insbesondere hinsichtlich der zu erwartenden Einsparungen.
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