Alarmstimmung im Kreis Bautzen! Die Bürgermeister der Region haben sich heute zu einem Krisengespräch versammelt, und das Thema könnte nicht drängender sein: massive Finanzprobleme! Die Städte und Gemeinden fühlen sich ausgepresst wie eine Zitrone, während die Sozialausgaben in die Höhe schießen und die Gewerbesteuereinnahmen sinken wie ein Stein. „Wir schlittern nach den Krisen in den vergangenen Jahren in eine volle Rezession“, erklärt Thomas Martolock, der Bürgermeister von Cunewalde. Seine Gemeinde verzeichnet einen schockierenden Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um 600.000 Euro - das ist Geld, das dringend benötigt wird!
Politik unter Beschuss!
Martolock macht seinem Unmut Luft und kritisiert das Verhalten von Bund und Land scharf. Er nimmt insbesondere die massiven Ausgaben für Demokratieprogramme ins Visier, die mit „vielen Steuergeldern“ alimentiert werden und oft am Bedarf der Gemeinden vorbeischießen. „Wem nützt es, wenn der gewählte Gemeinderat vor Ort genau diese Demokratie im Sinne der freien Entscheidung nicht ausüben kann?“, fragt er provokant. Stattdessen fordert er dringend mehr Ressourcenzuteilungen: „10.000 Euro mehr für einen Gemeinderat mit der Vorgabe, selbst zu entscheiden, welche Vereine gefördert werden – das ist wahre Basisdemokratie!“
Der Ruf nach Veränderungen ist laut und unüberhörbar. Die Bürgermeister des Kreises gehen nicht nur gegen die finanziellen Missstände an, sondern fordern auch eine echte Neubewertung der Prioritäten in der Politik. Es bleibt abzuwarten, ob ihre eindringlichen Appelle gehört werden und Maßnahmen ergriffen werden, um das Vertrauen der Bürger in die Kommunalpolitik wiederherzustellen!
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