Die Frequenz der abgesagten Ausschusssitzungen im Wetterauer Kreistag sorgt für Unmut bei den Freien Demokraten (FDP). In einer aktuellen Stellungnahme kritisierte Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, der Vorsitzende der FDP-Fraktion, die wachsende Praxis, einberufene Treffen ohne triftige Gründe zu stornieren. „In den Ausschüssen wird die Sacharbeit geleistet, hier fallen die Entscheidungen von Bedeutung. Die Verwaltung muss uns als ehrenamtliche Abgeordnete auf dem Laufenden halten. Wo bleibt die Transparenz? Offenbar ist Schwarzrot mit sich selbst beschäftigt,“ erklärte Hahn.
Erschreckend finden die Liberalen, dass der Ausschuss für Regionalplanung, Umwelt und Wirtschaft bereits zum zweiten Mal hintereinander ausgeladen wurde. Die offizielle Begründung lautet, dass es keine neuen Vorlagen vom Kreisausschuss gäbe. „Dabei gibt es essentielle Themen wie die Nordsüd-Stromleitung Nordlink und die Landesgartenschau 2027 in Oberhessen, die für unseren Kreis von großer Bedeutung sind“, so Hahn weiter. Er führt aus, dass die Abgeordneten nicht wissen, welche Änderungswünsche vom Kreis geäußert wurden und dass die Bedenken aus der Region, insbesondere aus Münzenberg, Rockenberg und Butzbach, in den offiziellen Stellungnahmen des Regierungspräsidiums Darmstadt nicht zur Sprache kommen.
Kritik an der Kreispolitik
Die Zurückhaltung der Kreisverwaltung zum Thema Landesgartenschau 2027 in Oberhessen erregt ebenfalls die Gemüter. In der Gemeinde Echzell wurde ein zentrales Projekt, der Zukunftspark an der Horloff, von den Bürgern abgelehnt, was weitreichende Folgen für das Gesamtkonzept haben könnte. „Dass es nach dieser Entscheidung keine öffentliche Reaktion aus dem Kreishaus gab, ist besorgniserregend“, äußert sich Hahn. Auch der Bildungsausschuss blieb von den Absagen nicht verschont, was die bildungspolitische Sprecherin der FDP, Julia Raab, anprangert. Sie fordert einen aktuellen Bericht über die Umsetzung des Startchancen-Programms, welches im Ausschuss nach einem einstimmigen Beschluss hätte vorgestellt werden sollen.
In der Opposition des Kreistages lassen sich die Liberalen jedoch nicht entmutigen. So haben sie durch eine gezielte Anfrage an den Kreisausschuss Informationen zum Thema Nordlink erhalten. Die Landtagsfraktion hat sich ebenfalls eingeschaltet, um die Angelegenheit zur Landesgartenschau erneut auf die Tagesordnung zu setzen. „Es muss anders laufen. Die transparente und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Parlament ist nicht gegeben. Der Kreisausschuss hat die Verantwortung, uns bei wichtigen Themen rechtzeitig zu informieren“, so Hahn abschließend.
Für eine detaillierte Betrachtung des Themas und der laufenden Entwicklungen verweisen die Freien Demokraten auf die Berichterstattung auf www.wetterau.news.
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