Ein dramatischer Schritt für die Gesundheitsversorgung in Stade! Der Stader Kreistag hat in einer Sondersitzung mit überwältigender Mehrheit eine Resolution zur umstrittenen Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach verabschiedet. Doch hier kommt der Knackpunkt: Die Resolution richtet sich nicht gegen die Reform selbst, sondern gegen die katastrophale Finanzierung der Kliniken durch Bund, Land und Krankenkassen. Die steigenden Kosten und die Inflation setzen die Krankenhäuser in Niedersachsen massiv unter Druck, und viele Landkreise müssen bereits Millionenbeträge aufbringen, um die Defizite zu decken. Ein echtes Drama für die Gesundheitslandschaft!
Die Sitzung, die mit einer Verzögerung von 40 Minuten begann, war das Resultat intensiver Vorbereitungen im nicht-öffentlichen Kreisausschuss. Hier wurde der Resolutionstext bis zur letzten Minute überarbeitet. Der finale Text, der schließlich mit 40 Stimmen angenommen wurde, ist ein Kompromiss, der die Unterstützung der SPD und der Grünen fand. Diese einigten sich darauf, die ursprünglichen Forderungen abzumildern, um ein einheitliches Vorgehen zu gewährleisten. Ein zentraler Punkt war die Streichung eines Passus, der besagte, dass der Landkreis keine Liquiditätszuschüsse mehr gewähren würde, wenn das Land nicht zur Hälfte beteiligt. Stattdessen wurde eine Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs gefordert.
Finanzielle Belastungen für die Kliniken
Die Resolution fordert eine durchdachte und vollständig finanzierte Reform des Krankenhauswesens in Deutschland. Der Kreistag appelliert eindringlich an die niedersächsische Landesregierung, den Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) abzulehnen, solange nicht alle Inflationsverluste bis 2024 ausgeglichen sind. Die Abgeordneten sind sich einig: Die Elbe-Kliniken und ihre über 3.000 Mitarbeiter müssen vor den finanziellen Schwierigkeiten geschützt werden. Landrat Kai Seefried machte deutlich, dass die Landkreise im ehemaligen Regierungsbezirk Lüneburg im vergangenen Jahr bereits 54 Millionen Euro für die Unterstützung ihrer Kliniken aufbrachten und diese Summe in diesem Jahr auf 67 Millionen Euro steigen wird. Ein besorgniserregender Trend!
Die zentrale Forderung bleibt: Die Finanzierung der Kliniken muss sichergestellt werden, um die hervorragende medizinische Versorgung nicht zu gefährden. Die Verantwortung für die Finanzierung darf nicht auf den Kommunen lasten, die bereits unter enormem Druck stehen. Die Situation ist kritisch, und die Zeit drängt!