Die Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP drohen zu scheitern. Laut Informationen von Krone hat die FPÖ ein neues, möglicherweise letztes Angebot zur Ressortverteilung unterbreitet. Trotz eines blauen Ultimatums, das vorsieht, dass die ÖVP das Angebot noch heute annehmen soll, wird berichtet, dass die ÖVP dieses nicht annehmen wird.
Am Dienstagabend informierten FPÖ-Chef Herbert Kickl und der interimistische Obmann der ÖVP, Christian Stocker, über den Verlauf der Gespräche den Bundespräsidenten. Laut der Präsidentschaftskanzlei, wie in Die Presse berichtet, hat der Bundespräsident beide Parteichefs aufgefordert, schnell und endgültig zu klären, ob die Verhandlungen abgeschlossen werden können. Das Scheitern könnte zu Neuwahlen führen, bei denen die FPÖ laut Umfragen erneut als Sieger hervorgehen könnte.
Essenz des Angebots
Der Vorschlag der FPÖ sieht vor, mehrere Schlüsselressorts zu übernehmen, darunter das Finanz- und Innenministerium. Die FPÖ stellt den Innenminister und beansprucht zudem die Führung der Bereiche Bundeskanzler, Kanzleramt, Arbeit und Integration sowie Gesundheit, Sport und Tourismus. Im Gegenzug würde die ÖVP die Ressorts für auswärtige Angelegenheiten, Verkehr und Infrastruktur sowie Wirtschaft und Bildung übernehmen.
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz betonte, dass das Angebot für die ÖVP fair und ausgewogen sei, da sie in ihren Kernkompetenzen agieren könne. Dies betrifft wesentliche Punkte wie Standortpolitik und außenpolitische Agenden. Er stellte klar, dass die FPÖ auch im Bereich Sicherheit und Asyl relevante Kompetenzen für sich beansprucht.
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