Die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP, SPÖ und Neos befinden sich in einem entscheidenden Stadium, in dem unterschiedliche Einschätzungen dominieren. Während einige Verhandler pessimistisch sind und die Chancen auf ein erfolgreiches Ergebnis auf nur 20 bis 30 Prozent schätzen, optimieren andere die Einschätzung auf 70 bis 80 Prozent. Laut einem Bericht von oe24 sind die Parteien bei vielen Themen einig, darunter Migration, Bildung und Gesundheit, während die Themen Budget, Wirtschaft und Teuerung noch umstritten sind. Hier scheinen die ÖVP und Neos deutlich auf der gleichen Wellenlänge zu sein, während die SPÖ an einigen Punkten Schwierigkeiten hat, eine konsistente Linie zu finden.
Kritische Verhandlungen und interne Spannungen
Die kommenden Tage werden für die Verhandlungen entscheidend sein, wie meinbezirk berichtet. Am Freitag sollen insgesamt 300 Verhandler aus Untergruppen ihre Ergebnisse präsentieren. Die Parteichefs Karl Nehammer, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger werden dann in einer Chefrunde die verbleibenden Punkte besprechen, wobei der Fokus auf den Budgetberatungen liegt. Die Unklarheiten über die Budgetzahlen sind ein Hemmschuh, da sie eine klare Verhandlungsbasis vermissen lassen. Besonders die Möglichkeit eines EU-Defizitverfahrens wird diskutiert, da es sowohl Unterstützung als auch Skepsis innerhalb der SPÖ und ÖVP gibt.
Für die nächste Woche ist ein weiteres Treffen der Steuerungsgruppe geplant, bei dem wichtige Entscheidungen über die Fortführung der Verhandlungen und den Budgetrahmen getroffen werden sollen. Das Schicksal der Koalition hängt von einer Einigung in diesen Fragen ab, da die künftigen Projekte stark von der Budgetlage abhängen. Die Parteien haben für die Weihnachtszeit eine Pause eingeplant, planen aber bereits ab 27. Dezember mit intensiven Verhandlungen, um bis kurz nach dem 6. Januar Klarheit über das Zustandekommen der angestrebten Ampelkoalition zu schaffen.
