Schock für die deutschen Unternehmen! Kanzler Olaf Scholz hat bei einem Arbeitgebertag in Berlin klar gemacht, dass die Bürokratie abgebaut werden soll. „Das haben wir ja gesagt, das kommt weg“, feuerte Scholz gegen das umstrittene Lieferkettengesetz. Die Aufregung in der Wirtschaft ist groß, denn die strengen Regeln zur Transparenz der Produktionsbedingungen im Ausland stehen zunehmend in der Kritik.
Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), hat in einem eindringlichen Appell Veränderungen gefordert. „Wir haben mehrfach darum gebeten, dieses Gesetz entweder zu lockern oder außer Kraft zu setzen“, klagte Dulger, während er auf eine mangelhafte Fortschrittsbilanz von Wirtschaftsminister Robert Habeck hinwies. Trotz seines Bekenntnisses zu mehr Transparenz habe Habeck bisher keine konkreten Maßnahmen ergriffen. Scholz konterte und versprach: „Dieses Jahr noch.“ Doch Dulger bleibt skeptisch: „Ich glaube Ihnen das, wenn die Tinte trocken ist und es bei mir auf dem Lieferschein steht.“
