In der aktuellen wirtschaftlichen Lage Deutschlands hat der CDU-Politiker Jens Spahn einen radikalen Vorstoß zur Senkung der Bürokratie gefordert. In einem Interview mit unserer Redaktion erklärte Spahn, dass die deutsche Wirtschaft und die Gesellschaft insgesamt dringend ein starkes Signal brauchen, um aus der aktuellen Rezession herauszukommen. Der Vize-Fraktionschef der CDU schlägt vor, das in Österreich verabschiedete Anti-Gold-Plating-Gesetz als Vorlage zu nutzen, um die bestehenden bürokratischen Hürden signifikant zu reduzieren.
Die Gemeinschaftsdiagnose, die am Mittwoch veröffentlicht wurde, zeigt, dass die deutsche Wirtschaft im laufenden Jahr einen leichten Rückgang verzeichnen wird, während nur ein minimaler Aufschwung für das kommende Jahr prognostiziert wird. Spahn verweist auf das österreichische Gesetz, das darauf abzielt, gesetzliche Bestimmungen zurückzunehmen, die über die Mindestanforderungen der EU hinausgehen. Diese Praxis, die als Gold-Plating bezeichnet wird, schafft zusätzliche nationale Vorschriften, die oft überflüssig und belastend sind.
Dringender Handlungsbedarf erkannt
Obwohl der Bundestag am Mittwoch bereits das vierte Bürokratieentlastungsgesetz der Ampelregierung verabschiedete, sieht Spahn dies nur als einen kleinen Schritt. „Es reicht nicht aus, was bisher getan wurde. Wir müssen klipp und klar die überflüssigen nationalen Regelungen zurückführen, die nur zusätzliche Hürden schaffen“, so sein eindringlicher Appell. Die Hoffnung besteht darin, dass diese Bemühungen nicht nur den Unternehmenssektor, sondern auch die Bürger entlasten könnten.
Ein Beispiel für die übermäßige Bürokratie sieht Spahn im Lieferkettengesetz, das zahlreiche zusätzliche Vorschriften erfordert, die über die EU Vorgaben hinausgehen. Solche Maßnahmen beeinträchtigen nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, sondern sorgen auch dafür, dass im Alltag von Bürgern und Beschäftigten zusätzliche Komplexität entsteht.
Durch die konsequente Reduzierung unnötiger bürokratischer Hürden könnte Deutschland eine neue Dynamik entwickelt werden. „Die signifikante Entlastung von Unternehmen und Verwaltung ist das Ziel, das wir anstreben müssen. ‘EU-minimal’ wäre unser Ansatz, um greifbare Ergebnisse zu erzielen“, fügt Spahn hinzu und betont den Wunsch nach spürbaren Verbesserungen in der bürokratischen Landschaft.
Für weitere Informationen zu den Vorschlägen von Jens Spahn und den Entwicklungen in der deutschen Bürokratie entnehmen Sie bitte die Details aus dem Bericht auf www.shz.de.
