Am 18. Juni 2024 führte die Finanzpolizei in Zusammenarbeit mit dem Amt für Betrugsbekämpfung Kontrollen des Fremdpersonals in sieben Wiener Hotels durch. Insgesamt wurden 96 Personen überprüft, bei denen es zu 23 Verstößen gegen unterschiedliche Gesetze kam. Dies führte zu Strafen in Höhe von insgesamt 68.000 Euro sowie zur sofortigen Einbringung von mehr als 43.000 Euro an Abgabenrückständen. An dem Einsatz waren 77 Einsatzkräfte beteiligt, darunter Mitarbeitende des Prüfdienstes Lohnabgaben und Beiträge, der Polizei und des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.
Laut dem Finanzminister Magnus Brunner sind diese Schwerpunkteinsätze ein wichtiger Bestandteil im Kampf gegen Schwarzarbeit. Sie dienen der Bekämpfung von Steuer- und Abgabenbetrug. Die Finanzpolizei hat mit diesem Einsatz weiteren Schaden verhindert und wird auch in Zukunft gezielt gegen derartige kriminelle Handlungen vorgehen.
Bei den Kontrollen lag der Fokus auf dem Einsatz von Fremdpersonal im Bereich Reinigung und Servicekräfte, da dies oft eine Anstellungsform ist, die für illegale Beschäftigung genutzt wird. Von den 96 ausländischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den sieben geprüften Hotels wurden 23 Verstöße gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz sowie das Arbeitszeitgesetz festgestellt. Dies deutet darauf hin, dass jeder vierte Dienstnehmer des kontrollierten Fremdpersonals illegal beschäftigt ist.
Wilfried Lehner, Leiter der Finanzpolizei, betont, dass die Schwerpunktkontrollen im Hotelreinigungsbereich zum Schutz legaler Anbieter fortgesetzt und bei Bedarf intensiviert werden.
Bei den Kontrollen stieß die Finanzpolizei in einem Hotel im 7. Wiener Gemeindebezirk auf eine besondere Dreistigkeit. Ein Subunternehmen beschäftigte illegal die Hälfte der zehn angetroffenen Reinigungskräfte. Zudem wurden vor Ort vier Festnahmen wegen illegalen Aufenthalts im Bundesgebiet durchgeführt. In einem anderen Hotel wurden die Reisepässe von drei ausländischen Angestellten abgenommen. Aufgrund der festgestellten Übertretungen beantragte die Finanzpolizei in Summe Strafen in Höhe von 68.000 Euro. Zusätzlich konnten sofort 43.000 Euro an vollstreckbaren Abgabenrückständen eingebracht werden. Diese erfolgreiche Schwerpunktaktion führt nun zu weiteren Ermittlungen gegen die betroffenen Subunternehmen.
Quelle: In einem Artikel von www.ots.at zu sehen.
