Baden-Württemberg steht vor einem finanziellen Dilemma! Die kürzlich veröffentlichte Herbst-Steuerschätzung zeigt, dass 1,85 Milliarden Euro weniger in den Staatskassen landen als erhofft. Dies sind alarmierende Nachrichten für die Landesregierung und die geplante Haushaltsaufstellung.
Erst vor wenigen Tagen wurde der Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 im Landtag eingebracht. In einem überraschenden Wendepunkt müssen die Entscheidungsträger nun erkennen, dass das Budget stark überarbeitet werden muss. Der Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) teilte mit, dass die „schlechte Konjunktur“ die Steuereinnahmen stark betroffen hat. Doch nicht nur dies – auch bundesweite Steuerrechtsänderungen haben zu diesem finanziellen Engpass geführt.
Steuermangel und seine Folgen
Die Auswirkungen sind schwerwiegend: Für die Kommunen wird ein Rückgang der Einnahmen von fast zwei Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren vorhergesehen. Die bisherige Vorsorge im Haushaltsentwurf, die lediglich 980 Millionen Euro einbrachte, reicht bei weitem nicht aus, um dieses gigantische Loch zu füllen. Finanzminister Bayaz warnte: „Es gibt keinen Spielraum mehr für zusätzliche Ausgaben.“ Stattdessen müssen nun schnell Lösungen gefunden werden, um die Lücke aufzufangen und die Finanzen im Land stabil zu halten.
