Ein historischer Moment für die Krankenhausfinanzierung im Landkreis Harburg! Am Montagnachmittag, dem 11. November, hat der Harburger Kreistag in einer Sondersitzung einstimmig eine Resolution verabschiedet, die dringend benötigte finanzielle Unterstützung für die beiden kreiseigenen Kliniken in Winsen und Buchholz fordert. Diese Resolution ist eine direkte Reaktion auf die finanziellen Defizite, die durch die Inflation infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und die notwendigen Tarifsteigerungen entstanden sind. Bereits zahlreiche andere Landkreise haben ähnliche Beschlüsse gefasst, um ihre kommunalen Krankenhäuser zu unterstützen.
Die Verabschiedung dieser Resolution war nicht ohne Hürden. Ursprünglich sollte das Thema bereits am 30. September behandelt werden, doch die Grünen sorgten für eine Vertagung, da sie die Abstimmung als zu kurzfristig erachteten. Trotz der fast anderthalb Monate zwischen den Sitzungen wurde der aktuelle Text erst kurz vor der Abstimmung finalisiert. Die Parteien einigten sich auf einen gemeinsamen Entwurf, der auf einer Mustervorlage des niedersächsischen Landkreistages basierte, jedoch entschärft wurde. Ein ursprünglicher Passus, der eine finanzielle Beteiligung des Landes an den Defiziten forderte, fiel aus der endgültigen Resolution heraus.
Die Zukunft der Kliniken steht auf der Kippe
Mit der Resolution fordert der Harburger Kreistag eine umfassende Reform des Krankenhauswesens in Deutschland, die den Bedürfnissen ländlicher Regionen gerecht wird. Die Mitglieder des Kreistags betonen, dass die qualitativ hochwertige medizinische Versorgung in den Kliniken im Landkreis Harburg dauerhaft gesichert werden muss. Zudem wird von der Niedersächsischen Landesregierung die Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) gefordert, falls kein vollständiger Ausgleich der Inflationslücke von 2022 bis 2024 erfolgt.
Bevor die Abstimmung über die Resolution stattfinden konnte, musste eine wichtige Formalität geklärt werden: Der Kreistagsvorsitzende Rudolf Meyer (CDU) stellte fest, dass die Geschäftsordnung eine Mehrheit von 80 Prozent der anwesenden Mitglieder für die Verabschiedung einer Resolution vorsieht. Da nur 51 der 65 Mitglieder anwesend waren, wurde das erforderliche Quorum nicht erreicht. Nach einer kurzen Unterbrechung wurde die Geschäftsordnung geändert, sodass die Resolution schließlich einstimmig verabschiedet werden konnte. Vertreter der Kliniken berichteten zuvor über die kritische Situation der Krankenhäuser im Landkreis Harburg, während Delegationen der Klinik-Belegschaften die Sitzung verfolgten.
