In einem dramatischen Vorstoß plant Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, die stagnierende deutsche Wirtschaft mit einem gewaltigen Investitions- und Infrastrukturfonds aus der Misere zu holen. „Das würde den großen Booster für die Volkswirtschaft auslösen“, erklärte der Grünen-Politiker und forderte, dass Unternehmen künftig zehn Prozent ihrer Investitionen vom Staat erstattet bekommen, finanziert durch Schulden. Dieses gewaltige Vorhaben ist nicht nur kühner, sondern auch umstrittener Natur!
Auf der anderen Seite hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Machbarkeit dieser ambitionierten Pläne in Frage gestellt: „Das ist schon ein Hammer“, äußerte er sich und sprach von einer fundamental anderen Wirtschaftspolitik für Deutschland. Lindner bestreitet, dass der Vorschlag einfach realisierbar ist und warnte vor den Begrenzungen durch europäisches Beihilferecht und Fiskalregeln. „Wir können schlicht nicht einfach so viel Geld ausgeben,“ so seine klare Ansage.
Kritik und Unterstützung
Die Reaktionen sind gespalten: Während einige in der Wirtschaft die Initiative positiv bewerten und die Klarheit in den angesprochenen Themen loben, wie Michael Hüther vom Institut der Deutschen Wirtschaft äußert, gibt es auch scharfe Kritik aus der politischen Opposition. Thorsten Frei (CDU) warf Habeck vor, den Weg in eine Staatswirtschaft zu forcieren und somit eher bürokratische Hürden als wirtschaftliches Wachstum zu schaffen. Auch die stellvertretende FDP-Vorsitzende Bettina Stark-Watzinger hält den Ansatz für wenig überzeugend und warnt vor einem Geldentzug durch hohe Steuern.
Das Vorhaben könnte auf lange Sicht die Wirtschaftsbedingungen in Deutschland neu definieren. Doch die Sorgen um die Finanzierung bleiben auf dem Tisch. Ein dreistelliger Milliardenbetrag soll auf Pump finanziert werden, was Habeck jedoch nicht direkt ansprach. „Es gehe nicht um eine prinzipielle Öffnung der Schuldenbremse“, betonte er, jedoch bleibt unklar, wie strukturierte Reformen entstehen sollen, ohne neue Schulden zu anhäufen.
