In einem mit Spannung erwarteten Vorstoß möchte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die angeschlagene deutsche Wirtschaft mit einem staatlichen Investitions- und Infrastrukturfonds ankurbeln. Der Grüne Politiker präsentiert eine gewagte Vision: Unternehmen sollen 10 Prozent ihrer Investitionen zurückerhalten – ein echter Wirtschafts-Booster, der laut Habeck unverzüglich eingeführt werden sollte. Doch während er die Idee in Berlin ankündigt, folgt sofort ein heftiger Widerstand aus den Reihen der Koalition.
Finanzminister Christian Lindner von der FDP sieht die Vorschläge Habecks als radikal an. „Das ist schon ein Hammer“, sagt er prompt und betont, dass die deutsche Wirtschaftspolitik grundlegend verändert werden müsse, um den Plan wirksam umzusetzen. Zudem hinterfragt Lindner die Finanzierung und verweist auf die begrenzten Mittel. „Wir können nicht einfach so viel Geld ausgeben, wie manche wollen“, fügt er hinzu. Lindner lässt prüfen, was von Habecks Plan theoretisch umsetzbar sei und mahnt zur Einhaltung europäischer Regeln.
Stromkosten und Umstrukturierung der Wirtschaft
Doch das blieb nicht alles: Habeck plant auch eine drastische Senkung der hohen Stromkosten, die für viele Unternehmen als ein bedeutender Standortnachteil gelten. Dies könnte nicht nur Firmen, sondern auch private Verbraucher entlasten. Die Idee ist es, die Stromsteuer auf das absolut notwendige Minimum zu reduzieren und die Netzgebühren zu senken. Es handelt sich um einen ambitionierten finanziellen Rahmen, der laut Habeck in einer mittleren dreistelligen Milliardenzahl für die kommenden Jahre liegen könnte.
Es gibt jedoch auch deutliche Kritik seitens der Opposition und innerhalb der FDP. Der CDU-Politiker Thorsten Frei warnt, dass Habecks Plan mehr Bürokratie und einen weiteren Schritt zur Staatswirtschaft bedeutet – ein gewagter Vorwurf. Auch die FDP-Führung ist skeptisch und fordert stattdessen tiefgreifende Reformen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts, anstatt immer neue Schulden für Subventionen aufzubauen. Während einige Wirtschaftsvertreter optimistisch über die Ideen sind, bleibt das Finanzierungsproblem ein ungelöstes Rätsel.
