Habeck im Lüneburger Rathaus: Für eine starke Zukunft der Kommunen!

Am 11. Januar 2025 traf Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch mit Vize-Kanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Rathaus zusammen. Bei dem Gespräch wurden zentrale Forderungen wie die schnelle Umsetzung der Krankenhausreform und eine bessere finanzielle Unterstützung der Kommunen durch den Bund thematisiert. Kalisch betonte, dass die Kommunen finanziell stark belastet sind und forderte eine neue Sortierung der Finanzbeziehungen zwischen Kommunen und Bund.

Das Gespräch umfasste zudem lokale Anliegen, darunter die Förderung des Umbaus am Salzmuseum sowie die Stärkung Lüneburgs als Wissenschaftsstandort. Robert Habeck sicherte zu, sich für eine Entlastung der Kommunen von Pflichtaufgaben einzusetzen und erkannte die finanziellen Lasten sowie die Altschulden vieler Kommunen an. Er kündigte an, die lokalen Themen auf Bundesebene zu vertreten. Im Anschluss an das Gespräch trug sich Habeck in das Goldene Buch der Hansestadt ein, wie Uelzener Presse berichtete.

Krankenhausreform 2025

Parallel zur Diskussion über kommunale Themen findet eine bedeutende Reform im Gesundheitswesen statt. Der Bundestag hat die Abschaffung der Fallpauschalen zugunsten von Vorhaltepauschalen beschlossen, um den ökonomischen Druck auf Krankenhäuser zu verringern. Diese Reform, die laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach notwendig ist, zielt darauf ab, die Qualität der Versorgung zu verbessern und eine bedarfsgerechte Versorgung zu sichern.

Zu den geplanten Maßnahmen gehören die Einführung von „Sicherstellungshäusern“ und „Level 1i-Krankenhäusern“, um ambulante Facharztleistungen bereitzustellen. Ziel dieser Maßnahmen ist die Verkürzung der Wege für Patienten in ländlichen Regionen sowie eine Verbesserung der Facharztversorgung vor Ort. Allerdings gibt es Widerstand gegen den Plan, insbesondere aus Bayern, wo die Gesundheitsministerin Judith Gerlach plant, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um Änderungen zu erwirken. Bedenken wurden geäußert, dass kleine Krankenhäuser in ländlichen Regionen benachteiligt werden könnten, was auch von anderen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen geteilt wird. Verbände wie der DEKV und der Virchowbund fordern Nachbesserungen, insbesondere zu den unklaren Finanzierungsfragen während der Übergangsphase. Kritiker befürchten, dass viele Krankenhäuser, insbesondere kleine Kliniken, durch wirtschaftliche Probleme betroffen sein könnten, wie Arzt Wirtschaft berichtete.

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