Die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am Freitag auf der Innenministerkonferenz in Brandenburg eine bedeutende Entscheidung getroffen: Die Grenzkontrollen, die seit September 2023 auch an der Grenze zu Luxemburg durchgeführt werden, sollen über den ursprünglich vorgesehenen Zeitraum von sechs Monaten hinaus verlängert werden. Laut Faeser haben sich die Kontrollen als erfolgreich erwiesen - die Zahl der Asylgesuche ist innerhalb eines Jahres um 40 Prozent gesunken, und über 37.000 Personen wurden an den Grenzen abgewiesen. Darüber hinaus wurden 1.600 mutmaßliche Schleuser festgenommen, was die Effektivität der Maßnahmen unterstreicht.
Kontrollen zur Bekämpfung illegaler Migration
Die Grenzkontrollen sollen auch die innere Sicherheit stärken und die irreguläre Migration eindämmen. Faeser betont, dass Deutschland diese Maßnahmen bis zur Stärkung des Außengrenzschutzes in der Europäischen Union aufrechterhalten wird. Die Kontrollen betreffen auch die Grenze zu Österreich, wo es regelmäßig zu Staus und Wartezeiten kommt, vor allem an stark frequentierten Autobahnübergängen wie Suben und Walserberg. Während Spitzenzeiten können die Wartezeiten eine halbe Stunde oder länger betragen, was die Reisenden stark belastet.
Ob die Grenzkontrollen über den März 2025 hinaus fortgesetzt werden, hängt von der Zustimmung der EU-Kommission sowie politischen Entwicklungen in Deutschland ab. Aufgrund der Schengen-Abkommen ist die Durchführung dieser Kontrollen in einem reisefreien Raum normalerweise nicht vorgesehen. Luxemburgs Premierminister Luc Frieden hat bereits Kritik an den deutschen Kontrollen geübt und bezeichnete sie als nicht tolerierbar, da sie die Interessen der Bürger gefährden und die Wirtschaft belasten. Die Debatte über die Grenzkontrollen bleibt also aktuell, wie Tageblatt.lu berichtet, während ihre Notwendigkeit von Seiten der deutschen Regierung weiterhin verteidigt wird.
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