In Deutschland regt sich Widerstand gegen das Bürgergeld, einem zentralen sozialen Sicherungssystem. Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der CDU, hat angekündigt, das Bürgergeld abzuschaffen, sollte er bei der Bundestagswahl 2025 gewinnen. Diese Entscheidung sorgt für Aufregung unter den Millionen von Empfängern der staatlichen Unterstützung.
Merz hebt hervor, dass sein Hauptziel die Stärkung der deutschen Wirtschaft sei und er die Arbeitslosigkeit bekämpfen möchte. Der Politiker aus Nordrhein-Westfalen sieht die aktuelle Regelung als eine Schwäche, die die deutsche Wirtschaft belastet. Seiner Meinung nach sollte jeder, der arbeitet, mehr verdienen als jemand, der auf Sozialleistungen angewiesen ist. Statt des bisherigen Bürgergeldes plant Merz die Einführung einer „Neuen Grundsicherung“.
Pläne für die „Neue Grundsicherung“
Der CDU-Vorsitzende hat bereits spezifische Vorstellungen darüber, wie diese neue Unterstützung aussehen soll. Unter anderem sollen die Kriterien für Langzeitarbeitslose verschärft werden. Wer als arbeitsfähig gilt, aber angebotene Arbeitsplätze ohne triftigen Grund ablehnt, wird künftig keine finanzielle Unterstützung mehr erhalten. Darüber hinaus soll eine Vermögensprüfung bei der Antragstellung wieder eingeführt werden, was bedeutet, dass nur Bedürftige Zugang zu den Leistungen haben würden.
Auf einer Veranstaltung erläuterte Arndt Kirchhoff, ein Unternehmer und Mitglied mehrerer Interessenverbände der deutschen Wirtschaft, die von Merz oft angesprochene Wirtschaftskompetenz. Kirchhoff betonte, dass Merz die Bedürfnisse des Mittelstands gut kenne und deshalb den notwendigen Kurswechsel in der Sozialsystempolitik plane.
Das Bürgergeld und seine Auswirkungen
Friedrich Merz hat klare Zahlen präsentiert: Rund 5,7 Millionen Menschen in Deutschland beziehen derzeit Bürgergeld, und mehr als 4 Millionen davon sind erwerbstätig, was bedeutet, dass es in vielen mittelständischen Betrieben Angestellte gibt, die zur Unterstützung des Bürgergeldes neigen, wenn sie eine Anstellung aufgeben können. Dies führt zu einem Alarmzeichen für Arbeitgeber, die um den Verlust von Arbeitskräften fürchten.
Diese Auffassung wird von der aktuellen CDU-Spitze voll unterstützt. Besondere Unterstützung kommt von der Jungen Union, die ähnliche Ansichten äußert. Währenddessen erntet Merz auch Kritik, insbesondere von den Grünen, die sich vehement gegen die Schaffung eines neuen, restriktiven Sozialesuchens aussprechen. So erklärt die Grünen-Politikerin Ricarda Lang, dass die geplanten Änderungen das soziale Netz gefährden würden.
Die bevorstehenden Wahlen könnten also nicht nur die Zukunft von Merz und der CDU, sondern auch das Schicksal der Millionen Empfänger des Bürgergeldes entscheidend beeinflussen. Für viele stellt sich die Frage, welche sozialen Folgen diese Neuausrichtung für die Betroffenen haben könnte. Detaillierte Informationen zu diesen Entwicklungen finden sich auch in einem umfassenden Bericht auf www.ruhr24.de.
