Am 4. April 2025 hat die FPÖ einige ihrer politischen Positionen revidiert und sich kontrovers zu Donald Trumps Zollpolitik geäußert. In einem aktuellen Statement rechtfertigte die FPÖ nicht nur Putins Angriffskrieg, sondern auch die neuen Zölle, die Trump angekündigt hat. Auch wenn die Partei behauptet, die Verantwortung für diese Handelsmaßnahmen läge bei Europa und dem österreichischen Volk, erntet sie Kritik von anderen politischen Akteuren, wie Reinhold Lopatka, dem Delegationsleiter der Volkspartei im EU-Parlament, der die FPÖ für ihre Ansichten scharf verurteilt. Lopatka bezeichnet das Umkehren von Opfer und Täter in der politischen Argumentation als ideologisch motiviert und stellt einen internen Konflikt innerhalb der FPÖ fest.
Barbara Kolm, eine FPÖ-Nationalratsabgeordnete, äußert sich kritisch zu den Zöllen, während Susanne Fürst die US-Handelspolitik verteidigt. Laut Lopatka zeichnen sich damit Führungsprobleme innerhalb der FPÖ ab. In dieser angespannten politische Debatte nutzt die EU diese Zeiten, um stark und selbstbewusst aufzutreten. Unterstützt wird diese Philosophie von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen und Handelskommissar Maroš Šefčovič, die eine Verhandlungslösung mit den USA anstreben.
Die drohende Handelskrise
Donald Trump hat im Rosengarten des Weißen Hauses angekündigt, dass ab dem 5. April ein Mindestzoll von 10% auf alle importierten Produkte in Kraft treten wird, gefolgt von reziproken Zöllen auf Produkte aus Ländern, die Zölle auf US-Produkte erheben. Für EU-Waren wird ein Gesamtzoll von 20% erwartet, was für die europäische Wirtschaft erhebliche Folgen haben könnte. Besonders betroffen sind Länder wie Deutschland, Japan und Südkorea, die bereits hohe Verlustprognosen für ihre Exporte in die USA abgeben.
Die Deutsche Bank antizipiert eine Inflationssteigerung in den USA um 1,2% aufgrund der neuen Zölle, während Goldman Sachs einen potentiellen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in den USA von 0,8 bis 1,3 Prozentpunkten prognostiziert. Dies könnte einen Verlust von bis zu 350 Milliarden Dollar bedeuten, was die USA in eine precarious wirtschaftliche Lage versetzen könnte. Die EU hingegen rechnet mit einem 30%igen Rückgang ihrer Exporte in die USA, was einen Verlust von über 12 Milliarden Euro zur Folge haben könnte.
Folgen für die europäische Wirtschaft
Ein bevorstehender Zollkonflikt könnte massive negative Auswirkungen auf die EU-Unternehmen nach sich ziehen. Dabei betrifft der Einfluss nicht nur direkt exportierende Firmen, sondern auch Unternehmen, die Rohstoffe, Komponenten oder Dienstleistungen an diese Exporteure liefern. Simulationen deuten darauf hin, dass ein pauschaler Zollsatz von 25% auf EU-Waren die Exporte langfristig um die Hälfte reduzieren könnte. Besonders harte Einschnitte sind in den Schlüsselsektoren wie Pharmazeutika, Transportausrüstung und Kraftfahrzeuge zu erwarten.
In Bezug auf die gesamtwirtschaftlichen Effekte wird ein Rückgang des realen BIP der EU um durchschnittlich 0,25% prognostiziert, was für Deutschland einem Rückgang von etwa 0,33% entsprechen könnte. Bundeskanzlerin Ursula von der Leyen bezeichnet die Zölle als "schweren Schlag" für die Weltwirtschaft und kündigt mögliche Gegenmaßnahmen an, darunter Zölle auf US-Exportgüter und den Ausschluss von US-Firmen von öffentlichen Aufträgen.
Die EU versucht unterdessen, die wirtschaftlichen Schäden durch vertiefte Handelsbeziehungen mit anderen Partnern auszugleichen. Eine Strategie wird verfolgt, um die Abhängigkeit von der US-Nachfrage zu reduzieren und die Exporte auf andere Märkte zu erweitern, was langfristig zu BIP-Gewinnen führen könnte.
In dieser bedrohlichen Lage bleibt abzuwarten, wie sich die politischen und wirtschaftlichen Dynamiken entwickeln werden, sowohl innerhalb der FPÖ als auch auf internationaler Ebene. Die bevorstehenden Verhandlungen zwischen den USA und der EU werden entscheidend sein, um die wirtschaftlichen Interessen beider Seiten zu berücksichtigen.
Die Analyse der Auswirkungen von Trumps Zollpolitik auf die EU kann in einer detaillierteren Form im DIW DIW berichtet, dass nachgelesen werden, während Kurier die aktuellen Zölle und deren Folgen für die US-Wirtschaft diskutiert. Auch OTS berichtet, dass diese politischen Auseinandersetzungen innerhalb Österreichs eine erhebliche Bedeutung haben.
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