Am 11. Februar 2025 wurde im Europäischen Parlament der Bericht des Wirtschafts- und Währungsausschusses zur Europäischen Zentralbank (EZB) mit breiter Mehrheit angenommen. Evelyn Regner, EU-Abgeordnete der SPÖ und Hauptrednerin im Ausschuss, betont die dringende Notwendigkeit, dass die EZB nicht nur für die Preisstabilität verantwortlich ist, sondern ebenso soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz in den Fokus nehmen muss. Sie erklärt: „Die Klimakrise bedroht sowohl Menschen als auch die Wirtschaft und den Planeten - wer das nicht begreift, lebt in einer Illusion.“ Laut Regner sollten die wirtschaftlichen Instrumente der EZB stärker auf nachhaltige Investitionen und Klimaschutz ausgerichtet werden, um langfristige Stabilität und Wachstum zu sichern. Die Inflation bleibt eine der größten Herausforderungen für die europäischen Haushalte, und der Druck darf nicht allein auf den Schultern der unteren Einkommensgruppen lasten, so Regner weiter. Dies betont die Wichtigkeit einer Umverteilung, bei der die EZB eine aktivere Rolle spielen sollte, wie APA-OTS berichtet.
Der Bericht gilt als richtungsweisend für künftige EZB-Jahresberichte und beinhaltet wesentliche Forderungen der Sozialdemokraten. Dazu gehört die Stärkung des sekundären Mandats der EZB, das auch soziale und ökologische Herausforderungen umfassen soll. Regner hebt hervor, dass neben der Preisstabilität die Schaffung von Arbeitsplätzen, Innovation sowie Investitionen in grüne Technologien in den Aufgabenbereich der EZB gehören sollten. Zukünftige Strategien, wie die Vollendung der Europäischen Bankenunion und die Einführung einer Europäischen Einlagensicherung sind ebenfalls Bestandteil des Berichts. Die Rechenschaftspflicht der EZB gegenüber dem Europäischen Parlament wurde gestärkt, und ein klares Bekenntnis zum Digitalen Euro erfolgte, wie auch im Wirtschaftsbulletin der EZB dargelegt.
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