In einem Artikel von www.ots.at ist zu lesen, dass die EU mit dem Renaturierungsgesetz massive Auswirkungen auf die heimische Land- und Forstwirtschaft hat. In den vergangenen Jahren wurden von der EU bereits praxisfremde Verordnungen und Regulative festgesetzt, was zu einer steigenden Bürokratie und umfangreicheren Nachweispflichten führte. Mit dem EU-Renaturierungsgesetz setzt sie diese Entwicklung fort und Bundesministerin Leonore Gewessler unterstützt dies. Diese Zustimmung seitens der Bundesministerin bedeutet allerdings eine Ignorierung der Bedürfnisse der heimischen Bäuerinnen und Bauern sowie der Bundesländer. Landwirtschaftskammer Niederösterreich-Präsident Johannes Schmuckenschlager ist der Überzeugung, dass willkürliche Regulative selten erfolgreich sind und dass die erfolgreiche Land- und Forstwirtschaft Österreichs auf dem Weg der Freiwilligkeit basiert.
Das EU-Renaturierungsgesetz führt zu einer enormen Mehrbelastung für die Bäuerinnen und Bauern, da sie die Hauptbetroffenen dieses Gesetzes sind. Es führt auch zu drastischen Einschränkungen der Grundrechte der Eigentümer. Schmuckenschlager betont jedoch, dass dies nicht den Eindruck erwecken soll, als wäre die österreichische Land- und Forstwirtschaft gegen den Natur- und Umweltschutz. Im Gegenteil, Österreich kann bereits jetzt eine erfolgreiche Bilanz in diesem Bereich vorweisen. Ein großer Vorteil ist der Weg der Freiwilligkeit, den Österreich eingeschlagen hat. Bereits seit 1995 gibt es mit dem ÖPUL ein umfangreiches Agrarumweltprogramm, das auf Freiwilligkeit basiert. Dies ist einer der Gründe, warum Österreich im Bereich Natur- und Umweltschutz so erfolgreich ist.
Niederösterreich zeigt bereits jetzt eine aktive Bewirtschaftung von Acker- und Grünland sowie diverse Renaturierungsprojekte im Bereich Naturschutz. Rund 90 Prozent der Betriebe in Niederösterreich nehmen freiwillig am ÖPUL teil. Es gibt 84.000 Hektar Biodiversitäts- und Naturschutzflächen auf Acker- und Grünland sowie 138.600 Hektar Zwischenfruchtbegrünungen. Zudem wurden mehr als 500 Renaturierungsprojekte durch Land, Bund und EU-Fördermittel realisiert. Es wurden Investitionen in die Wiederherstellung von Flussläufen und die Schaffung neuer Lebensräume für bedrohte Arten getätigt. Ein Drittel der niederösterreichischen Landesfläche ist als Schutzgebiet ausgewiesen und es gibt zwei Nationalparks, ein Wildnisgebiet und einen Biosphärenpark in Niederösterreich.
Schmuckenschlager betont erneut, dass Österreichs Bäuerinnen und Bauern vorbildlich arbeiten, wenn es um Natur- und Umweltschutz geht. Sie leisten täglich enorm viel, um das Land mit regionalen Lebensmitteln zu versorgen. Durch Gesetze wie das EU-Renaturierungsgesetz gefährden die EU und auch Bundesministerin Gewessler jedoch eine nachhaltige Produktion im Land. Das Gesetz stellt eine massive und unverhältnismäßige Einschränkung der Bewirtschaftung von land- und forstwirtschaftlichen Lebensräumen dar. Zudem führt es zu Einschränkungen bei der räumlichen Entwicklung, die auch für den Wohnbau und die Wirtschaft notwendig sind.
Schmuckenschlager kritisiert, dass Bundesministerin Gewessler die Beschlüsse der Länder und die Bedürfnisse der Landwirte ignoriert. Willkürlich festgelegte Regulative ohne die Betroffenen einzubeziehen, haben selten Erfolg, betont er. Die Bundesländer sind kompetenzrechtlich für den Naturschutz zuständig und von der Umsetzung des Gesetzes am meisten betroffen. Schmuckenschlager fordert diejenigen, die über das EU-Renaturierungsgesetz entschieden haben, dazu auf, vor Ort zu sein und Antworten zu liefern, wenn es um Eingriffe in Eigentumsrechte und Bewirtschaftungsmaßnahmen geht.
Es ist unklar, wer die Kosten der Umsetzung des Gesetzes in Höhe von mindestens 154 Milliarden Euro tragen soll. Es gibt keine neuen Mittel für diese Aufgaben und es entsteht ein unverhältnismäßiger administrativer Aufwand für betroffene Stellen.
Die EU und Bundesministerin Gewessler sollten die Bedenken und Argumente der heimischen Land- und Forstwirtschaft ernst nehmen und einen Dialog suchen, um gemeinsam sinnvolle und praxisorientierte Lösungen zu finden. Die erfolgreiche Freiwilligkeit in Österreich sollte als Vorbild dienen, um Natur- und Umweltschutz erfolgreich umzusetzen.
