Die Europäische Kommission lässt mit der Omnibus-Initiative und dem „Clean Industrial Deal“ aufhorchen: Zwei Reformpakete sollen die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrielandschaft stärken und die Energiewende vorantreiben. Elisabeth Zehetner, Geschäftsführerin von oecolution, begrüßt diese Ansätze, fordert aber eine rasche Umsetzung ohne bürokratische Hemmnisse. „Der Bürokratieabbau darf kein leeres Versprechen bleiben“, betont Zehetner in einem Statement. Der geplante Abbau von Berichtspflichten um bis zu 35 Prozent wird als überfällig angesehen. Zehetner weist darauf hin, dass übermäßige Regulation Innovationen ersticken kann. Weitere Maßnahmen sollen helfen, Energiekosten zu senken, um der Abwanderung von Unternehmen entgegenzuwirken, wie auch die geplanten Erleichterungen für Genehmigungsprozesse von sauberen Energieprojekten,berichtete oecolution.
Am Mittwoch wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den „Clean Industrial Deal“ offiziell vorstellen. Laut ersten Durchsickern des Deals hat dieser das Potenzial, die industrielle Produktion in Europa zu revitalisieren und neue Hoffnungen für grünes Wachstum zu wecken. Doch wie schnell kann dieser Deal Wirkung zeigen? Wirtschaftsexperten äußern sich gespalten. Elisabetta Cornago, von der Denkfabrik CEPS, stellte skeptisch in den Raum, ob es zeitnah zu Niedrigere Energiepreise kommen wird, während Conall Heussaff von Bruegel die strukturellen Probleme hervorhebt, die aus der Abhängigkeit Europas von Gasimports stammen. Viele Forscher sind sich einig, dass langfristig der Ausbau erneuerbarer Energien und ein integriertes europäisches Stromnetz nötig sind, um Preissenkungen zu realisieren. Bis es soweit ist, wird die Erosion der industriellen Basis Europas jedoch weiter voranschreiten, wie auch Euractiv analysierte.
Ein zentrales Anliegen in den Verhandlungen ist auch die Reduzierung der nationalen Energiesteuern und eine Anpassung der Stromtarife, die von den Experten als kurzfristige Umverteilung kritisiert wird, ohne die grundlegenden Kosten der Energie tatsächlich zu senken. Die Zukunft der europäischen Industrie hängt also von der raschen und effektiven Umsetzung der vorgestellten Maßnahmen ab. „Wir brauchen jetzt pragmatische Lösungen, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu sichern“, resümiert Zehetner und appelliert an die Politik, die Klimaziele nicht aus den Augen zu verlieren, ohne die Wirtschaft zu gefährden. Das wirkliche Risiko sei, die notwendigen Reformen in endlose Diskussionen zu verwickeln, warnte sie, und forderte unverzüglichen Handlungsbedarf, um Europas Position auf dem internationalen Markt zu sichern,wie Euractiv berichtete.
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