Die EU hat beschlossen, die Sanktionen gegen Syrien auszusetzen, was als bedeutender Schritt nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 gilt. Diese Entscheidung wurde während eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel getroffen, wo auch seit langem diskutierte Maßnahmen gegen Russland erörtert wurden. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte jedoch, dass die Aussetzung der Sanktionen zurückgenommen werden könnte, sollte sich die Lage in Syrien verschlechtern, so berichtete die Kleine Zeitung.
Änderungen der Sanktionen und Unterstützung für Syrien
Die suspendierten Maßnahmen betreffen Bereiche wie Energie, Verkehr und den Wiederaufbau des Landes. Zudem sollen die eingefrorenen Gelder von fünf Unternehmen freigegeben werden. Zu den konkret betroffenen Institutionen zählen die syrische Zentralbank, die Fluggesellschaft Syrian Arab Airlines und vier Banken, die von der Sanktionsliste gestrichen werden. Ein Exportverbot für Luxusgüter nach Syrien wird ebenfalls aufgehoben. Laut Die Presse werden die bestehenden humanitären Ausnahmen jedoch unbefristet verlängert, während die Sanktionen gegen das Assad-Regime und den Handel mit Waffen und Drogen bestehen bleiben.
Die Entscheidung ist symbolisch wichtig, da sie die Hoffnung auf eine politische Wende in Syrien widerspiegelt, besonders nach dem Sturz des langjährigen Herrschers Bashar al-Assad. Mit dem neuen interimistischen Präsidium unter Ahmed al-Sharaa will die islamistische HTS-Miliz das Land in eine stabilere Zukunft führen. Inmitten der Chaos des fast 14-jährigen Bürgerkriegs leidet die syrische Wirtschaft erheblich und wird laut den Vereinten Nationen mindestens 50 Jahre brauchen, um sich von den massiven Schäden zu erholen. Während die EU mit dieser Maßnahme einen inklusiven politischen Übergang und wirtschaftliche Stabilität fördern will, bleibt die Situation in Syrien hochexplosiv.
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