Die Europäische Union hat in einer bemerkenswerten Entscheidung mehr als zwei Monate nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad ihre Sanktionen gegen Syrien teilweise ausgesetzt. Während die EU bereits das 16. Sanktionspaket gegen Russland aufgrund des Ukraine-Kriegs verabschiedet hat, wolle sie nun die wirtschaftliche Situation in Syrien verbessern, um die Bevölkerung zu unterstützen. Ganze Sektoren, darunter Energie, Verkehr und Banken, bleiben jetzt ohne Sanktionen, wie aus einer gemeinsamen Erklärung der EU-Außenminister hervorgeht. Diese Maßnahme, so wird betont, soll sowohl humanitären Zwecken als auch dem Wiederaufbau des Landes dienen, das stark unter dem seit 14 Jahren dauernden Konflikt leidet. In der Erklärung wird zudem erwähnt, dass die EU vier syrische Banken sowie die staatliche Fluggesellschaft Syrian Arab Airlines von der Sanktionsliste gestrichen hat, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern, berichtete die Krone.
Fortdauernde Einschränkungen für Assad-Anhänger
Trotz der teilweise aufgehobenen Sanktionen bleiben die Maßnahmen gegen Schlüsselakteure des zuvor regierenden Assad-Regimes bestehen. So sind die Einreise- und Vermögenssperren für Verantwortliche des Regimes weiterhin in Kraft. Auch die Sanktionen gegen Chemiewaffen und der Drogenhandel bleiben bestehen, was zeigt, dass die EU auf die Möglichkeit eines Rückschlags vorbereitet ist. Sollte sich die politische Lage in Syrien verschlechtern, könnten die Sanktionen jederzeit reaktiviert werden, wie EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte. Die Vereinten Nationen schätzen, dass die syrische Wirtschaft mehr als 50 Jahre benötigen wird, um sich von den verheerenden Auswirkungen des Krieges zu erholen, laut den Berichten der Berliner Zeitung.
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