Ab April 2024 erhalten alle 66.000 Mitarbeiter der EU-Institutionen eine Gehaltserhöhung. Dies ist die bereits siebte Gehaltserhöhung innerhalb von nur drei Jahren, die als Nachschlag für das Jahr 2024 über 8% beträgt. Diese Erhöhung wird angesichts der anhaltend hohen Inflation durchgeführt. Obwohl im Vorjahr eine Gehaltserhöhung von 8,5 Prozent vorgesehen war, wurde lediglich eine Anpassung von 7,3 Prozent ausgezahlt, was durch eine sogenannte "Mäßigungsklausel" bedingt war. Die ausstehenden 1,2 Prozent werden nun im April nachgezahlt, berichtet oe24.
Eine Übersicht der neuen Gehälter zeigt, dass die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen künftig 34.800 Euro monatlich verdienen wird, während die Kommissare, darunter auch Magnus Brunner, 28.400 Euro erhalten. Das niedrigste Grundgehalt für EU-Mitarbeiter liegt ab April bei 3.645 Euro. Seit 2022 werden die Gehälter der EU-Mitarbeiter zweimal jährlich angepasst, und zwar am 1. Januar und 1. Juli, was eine wesentliche Erhöhung für viele Beamte bedeutet.
Kritik an hohen Gehältern und Lohn-Preis-Spirale
Die hohen Gehaltserhöhungen für EU-Beamte stehen jedoch in der Kritik. Gegner warnen, dass steigende Löhne die Inflation weiter anheizen könnten. Inzwischen haben zahlreiche Kritiker eine Lohn-Preis-Spirale in den Raum gestellt, was von Wirtschaftsexperten, einschließlich der Europäischen Zentralbank (EZB), kritisch betrachtet wird. Focus berichtet, dass EU-Beamte durch ihre qualifizierte Ausbildung und häufige Jurastudiengänge in der privaten Wirtschaft deutlich höhere Gehälter erzielen könnten.
Zusätzlich zu den Gehältern verschiedene Zuschläge, die ebenfalls berücksichtigt werden müssen. Rund 60.000 EU-Beamte und Mitarbeiter beziehen unter anderem einen Kinderzuschlag von etwa 440 Euro pro Kind und Monat sowie Erziehungszuschläge von 107 Euro pro Kind. Des Weiteren erhalten sie Tagegelder, die im Schnitt über 700 Euro pro Monat betragen, und eine Einrichtungshilfe von ca. 1.300 Euro. Diese Zuschläge sollen insbesondere die hohen Lebenshaltungskosten in Brüssel und die Kosten für Wohnraum, Schulen und Kitas decken, da viele Beamte mit ihren Familien umziehen.
Automatische Gehaltsanpassungen und ihre Auswirkungen
Die Gehaltserhöhungen erfolgen nicht willkürlich, sondern basieren auf einem Berechnungsmodell, das seit 2013 von den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament festgelegt wurde. Dieses Modell berücksichtigt die Kaufkraftentwicklung der Beamten und die Inflation in Brüssel und Luxemburg. Die automatische Anpassung der Gehälter wurde notwendig, da zwischen 2004 und 2022 EU-Bedienstete einen Kaufkraftverlust von rund 11,7 Prozent im Vergleich zu nur 3 Prozent bei nationalen Beamten hinnehmen mussten.
Der Budgetvorschlag der Europäischen Kommission für das Jahr 2024, der am 7. Juni 2023 vorgelegt wurde, sieht eine Aufstockung der Haushaltslinie um 28,3 Prozent vor. Diese Maßnahme ist jedoch keine Erhöhung der Dienstbezüge, sondern dient voraussichtlich der Bereitstellung von Übergangsgeldern und Einrichtungsbeihilfen. Die Prognosen zeigen, dass diese Aufstockungen innerhalb der Obergrenze von 2 Prozent für nicht dienstbezugserhöhende Ausgaben bleiben können, was die finanziellen Rahmenbedingungen für künftige Gehaltserhöhungen noch entscheidend beeinflussen wird.
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