Die ehemalige Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich überraschend auf ein umfassendes Steuerpaket geeinigt, das ab 2025 verschiedene steuerliche Entlastungen für die Bevölkerung bringen soll. Dieses Paket, das schon eine Mehrheit im Bundestag hat, könnte unter anderem die Abschaffung der "kalten Progression" beinhalten, was bedeutet, dass der Grundfreibetrag für Steuern 2025 um 312 Euro auf 12.096 Euro angehoben wird. Auch das Kindergeld soll 2025 um fünf Euro auf 255 Euro pro Monat steigen, gefolgt von weiteren Anpassungen in den folgenden Jahren, wie die AZ Online berichtet.
Doch nicht jeder Bürger wird tatsächlich von diesen Änderungen profitieren. Experten des Instituts der deutschen Wirtschaft warnen, dass viele Steuerzahler trotz dieser Maßnahmen am Ende unterm Strich weniger Geld zur Verfügung haben könnten. Grund dafür sind steigende Sozialversicherungsbeiträge und eine höhere CO₂-Abgabe. Die Union zeigt sich bislang zögerlich in Bezug auf das Steuerpaket, was eine schnelle Zustimmung im Bundesrat erfordern würde, da andernfalls eine rückwirkende Beschlussfassung nötig sein könnte.
Union plant umfassende Steuerreform
Im Schatten dieser Entwicklungen hat die CDU/CSU ein vorläufiges Wahlprogramm vorgestellt, dass massive steuerliche Entlastungen nach einem möglichen Wahlsieg verspricht. Dabei sollen unter anderem die Einkommenssteuersätze gesenkt und der Spitzensteuersatz angehoben werden. Es gibt Pläne, den Mehrwertsteuersatz für Gastronomie von 19 Prozent auf sieben Prozent zu reduzieren sowie den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Dieses Wahlprogramm soll die Basis für die kommende Bundestagswahl bilden, wie Tagesschau berichtet. Gleichzeitig wird eine strikte Asylpolitik angekündigt, die unter anderem einen faktischen Aufnahmestopp für illegale Migranten vorsieht. Diese Versprechen sollen dazu beitragen, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen, während die Union sich gleichzeitig auf mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Wahl vorbereiten muss.
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