CSU plant Klimawende: Arbeitsplatz-Check für grüne Maßnahmen!

Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag plant eine umfassende Wende in der Klimapolitik. Dies wurde während einer Klausurtagung in Seeon beschlossen. Zukünftig sollen alle Klimaschutzmaßnahmen einem sogenannten Arbeitsplatz-Check unterzogen werden. Ziel dieser Maßnahme ist es, sicherzustellen, dass die Klimaschutzstrategien sowohl industrie- als auch arbeitsplatzfreundlich gestaltet sind. Die CSU verfolgt das Ziel, Klimaschutz mit einem wirtschaftlichen Aufschwung zu vereinbaren und eine Abwanderung von Produktion aus Deutschland zu verhindern.

Diese Ankündigung ist Teil eines größer angelegten Plans der CSU, bei einem möglichen Wahlsieg im Bund die Konjunkturkrise zu überwinden und der Abwanderung der Industrie entgegenzuwirken. Wie die Augsburger Allgemeine berichtet, sollen dabei insbesondere die strengen EU-Nachhaltigkeitsregeln für Unternehmen und Finanzinvestitionen abgeschafft werden. Auch die Beendigung des Einsatzes von „grün produziertem“ Stahl wurde von CSU-Politikern angekündigt, zugunsten von Technologien zur CO2-Abscheidung und -speicherung.

Forderungen und Strategien der CSU

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte scharfe Kritik an der Ampelregierung und deren wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Industrie. Um die deutsche Wirtschaft zu revitalisieren, fordert Dobrindt einen Comeback-Plan, der geringere Unternehmenssteuern, wettbewerbsfähige Energiepreise und weniger Bürokratie umfassen soll. Ein zentrales Anliegen der CSU ist es, strategisch wichtige Branchen in Deutschland und Europa zu halten. Dazu zählen unter anderem die Stahlproduktion, die Rüstungsindustrie, die Chip- und Halbleiterindustrie sowie die Energie- und Telekommunikationsinfrastruktur.

Ein weiterer wichtiger Punkt in der Diskussion ist die Notwendigkeit einer Reindustrialisierungspolitik für Europa, da die Produktion in vielen Sektoren rückläufig ist. Die Digital Daily berichtet, dass die CSU die EU-Taxonomie und das deutsche Lieferkettengesetz abschaffen möchte, um Bürokratie und Berichtspflichten auf europäischer Ebene zu reduzieren. Dies sei notwendig, um das Ziel eines wachstumsfreundlichen Klimaschutzes zu erreichen.