In Rheinland-Pfalz macht die CDU mobil, um die herausfordernde Lage der Weinbauern zu verbessern. Der mittlerweile besorgniserregende Rückgang der Weinbaubetriebe könnte bald gefährliche Ausmaße annehmen, verkündet der CDU- und Fraktionschef Gordon Schnieder. Das Land, mit seinen sechs Anbaugebieten und über 6.500 Betrieben, spürt die Auswirkungen zunehmend. Um dem entgegenzuwirken, hat die rheinland-pfälzische CDU ein umfassendes Sofortprogramm ausgearbeitet, das aus sieben Maßnahmen besteht.
Eines der zentralen Anliegen der CDU ist die Bekämpfung der Überproduktion von Wein. Um die bestehenden Betriebe zu entlasten, sieht das Programm die Einführung einer „Rotationsbrache“ vor. Dies bedeutet konkret, dass Winzer einen Teil ihrer Reben roden können und stattdessen Blühstreifen oder andere umweltfreundliche Maßnahmen umsetzen sollen. Dabei hebt Schnieder hervor, dass die Pflanzrechte dabei nicht verloren gehen dürfen. Winzer können somit jederzeit auf den Flächen wieder pflanzen, was eine gewisse Flexibilität gewährt.
Herausforderungen im Steillagenweinbau
Ein weiteres wichtiges Thema, das Schnieder anspricht, ist die Unterstützung der teuren und aufwendigen Bewirtschaftung von Steillagenweinen. Die CDU fordert eine Erhöhung der Zuschüsse für diese speziellen Flächen, da die Pflege und der Erhalt von Steillagen erheblichen Aufwand erfordern. Die negativen Auswirkungen von stillgelegten Weinbergen sind bereits sichtbar und könnten die Kulturlandschaft stark beeinträchtigen.
Zusätzlich möchte die CDU die Investitions- und Strukturbank (ISB) bitten, ein neues Programm für den Weinbau auf den Weg zu bringen. Ziel dabei ist es, den Winzern zinslose Darlehen bereitzustellen, um finanzielle Engpässe zu überbrücken und weiteres Aufgeben der Betriebe zu verhindern.
Ein übergreifendes Ziel der Christdemokraten ist die Organisation eines Weinbau-Gipfels, in dem alle relevanten Akteure zusammenkommen sollen. Hier soll neben Sofortmaßnahmen auch an mittelfristigen, strukturellen Lösungen gearbeitet werden. Schnieder betont die Notwendigkeit eines koordinierten Vorgehens, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen und europäischen Weinbaus zu sichern.
Dringliche Forderungen an den Bund
In ihrem Sieben-Punkte-Programm beinhaltet die CDU auch spezifische Forderungen an den Bund. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass das Umweltbundesamt die Nutzung von Pflanzenschutzmitteln erleichtern müsse. Auch die Genehmigung von Kaliumphosphonat für den Ökoweinbau steht auf der Agenda. Ein besser ausgestattetes Personal in den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum wird genauso gefordert, um die Winzer stärker in der Krisensituation zu unterstützen.
Ein weiterer Punkt bezieht sich auf die von der Bundesregierung beschlossene Streichung der Agrardieselrückerstattung. Hier fordert die CDU eine Rücknahme dieser Entscheidung sowie die Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage, um den Weinbauern etwas Luft zu verschaffen und mögliche finanzielle Einbußen auszugleichen.
Die prekären Marktbedingungen machen es vielen Winzern schwer, ihre Produktion aufrechtzuerhalten, da die Preise für Fasswein oft nicht einmal die Produktionskosten decken. Dies hat zur Folge, dass viele Winzer nicht wissen, wie sie ihren Keller leeren und gleichzeitig die Neupflanzungen finanzieren sollen.
Die Landesregierung hat bisher bereits viele Förderprogramme eingeführt, um die Winzer zu unterstützen. So verweist das Weinbauministerium von Daniela Schmitt (FDP) auf Maßnahmen zur Absatzförderung auch außerhalb Europas und den Bürokratieabbau innerhalb der Branche. Angeboten werden unter anderem Programme zur betriebswirtschaftlichen Beratung und zur Investition in moderne Maschinen oder Risikoversicherungen.
Die anhaltend schwierige Situation im Weinbau erfordert also eine gebündelte Reaktion von Politik und Wirtschaft, um die rheinland-pfälzischen Winzer durch diese Herausforderungen zu navigieren. Die CDU hofft, durch ihr neues Sofortprogramm die Weichen für eine positive Wende im Weinbau zu stellen, während die Landesregierung bereits zahlreiche Förderoptionen bereitstellt, um die Betriebe im Land zu unterstützen. Mehr Details zu diesem Thema finden sich in einem ausführlichen Bericht auf www.sueddeutsche.de.
