Die CDU hat im Rahmen ihrer Agenda 2030 ein Konzept vorgestellt, das ein Wirtschaftswachstum von mindestens 2% pro Jahr anstrebt. Dies wurde im Beschlussentwurf für die kommende Klausur des CDU-Bundesvorstandes in Hamburg festgehalten. Die vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen eine umfassende Steuerreform, die schrittweise über vier Jahre ab 2026 umgesetzt werden soll.
Zu den zentralen Punkten gehören die Senkung der Einkommensteuerbelastung, die Einführung eines Spitzensteuersatzes erst ab einem Einkommen von 80.000 Euro und die jährliche Erhöhung des Grundfreibetrags. Zudem sind Steuererleichterungen für Überstundenzuschläge bei Vollzeitbeschäftigung sowie für Rentnerverdienste bis 2.000 Euro monatlich vorgesehen. Die CDU plant außerdem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Umwandlung des Bürgergelds in eine „Neue Grundsicherung“.
Weitere wirtschaftliche Maßnahmen
Im Rahmen der Agenda ist auch die Schaffung einer digitalen Bundesagentur für Fachkräfteeinwanderung vorgesehen. Zudem sollen Flexibilisierungen des Arbeitszeitgesetzes, die Entlastung von Strompreisen und die Rückgängigmachung des Verbrenner-Aus angestoßen werden, um die Automobilindustrie zu stärken. Darüber hinaus möchte die Partei Gründern in der Startphase bürokratische Hürden abnehmen und einen Schwerpunkt auf Digitalisierung und KI-Anwendungen legen.
Ein weiteres Ziel ist die Schaffung von Cybersicherheit „Made in Germany“ als weltweite Marke. Die Forschung und Entwicklung sollen bis 2030 3,5% des Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Außerdem wird ein Bauboom in Deutschland angestrebt, begleitet von beschleunigten Genehmigungsverfahren in den Bereichen Verkehr, Bau und digitale Infrastruktur. Ein Kassensturz zur Überprüfung aller Ausgaben ist ebenfalls geplant, um die Finanzpolitik nachhaltig zu gestalten.
Parallel zu den Vorschlägen der CDU zeigt die Wirtschaft zunehmend Anzeichen einer Stagnation. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung schlagen die Union und die FDP Steuererleichterungen vor, während die SPD und die Grünen auf Anreize für Investitionen setzen. Der ehemalige Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) äußerte sich zuversichtlich über die Möglichkeit, trotz der Schuldenbremse ausreichend Mittel für Infrastruktur und Zukunftsausgaben bereitstellen zu können. Er wies jedoch darauf hin, dass die tatsächlichen Investitionen im Vergleich zu den Verwerfungen der bestehenden Infrastruktur nahezu bei null liegen, was eine kritische Betrachtung der Situation erfordert.
Die CDU wird am 3. Februar ein Sofortprogramm mit den genannten Maßnahmen auf ihrem Parteitag beschließen.
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