In Göttingen brodelt es! Die CDU hat in der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses einen umstrittenen Antrag zur Arbeitspflicht für Asylbewerber vorgestellt, der auf heftige Kritik stößt. Der CDU-Politiker Harm Adam argumentierte, dass arbeitsfähige Asylbewerber gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz zur Annahme von Arbeitsgelegenheiten verpflichtet werden sollten. Doch die Reaktionen waren vernichtend – außerhalb der CDU-Fraktion gab es fast einhellige Ablehnung!
Das Konzept der CDU sieht ein Pilotprojekt vor, das sich zunächst auf Bewohner von Aufnahmeeinrichtungen konzentrieren würde. Allerdings sind nicht alle von der Arbeitspflicht betroffen – Ausnahmen gelten für diejenigen in Sprach- oder Integrationskursen, bei regulärer Beschäftigung oder anderen Verpflichtungen. Die CDU behauptet, dass Arbeit die beste Form der Integration sei und den Asylbewerbern helfen würde, sich in die Gesellschaft einzugliedern.
Strafen bei Verweigerung: Bis zu 180 Euro!
Doch der Antrag hat einen bitteren Beigeschmack: Bei Verweigerung der Arbeit drohen Sanktionen! Der Landkreis könnte die Leistungen um bis zu 180 Euro kürzen – das sorgt für empörte Reaktionen. Ute Haferburg von den Grünen erklärte, dass ein System der Sanktionierung nicht tragbar sei und plädierte für freiwillige Programme. Auch die SPD und der BSW lehnten den Antrag ab, wobei sie auf die zusätzlichen Belastungen für die Verwaltung hinwiesen.
Die FDP hingegen unterstützt den Vorstoß und sieht Arbeit als Möglichkeit zur Selbstachtung und Kriminalitätsprävention. Patrick Jung von der FDP versuchte, zwischen den Fraktionen zu vermitteln, auch nachdem der Antrag bereits abgelehnt wurde. Er schlug vor, einen interfraktionellen Arbeitskreis zu bilden, um gemeinsam Lösungen zu finden, und verwies auf erfolgreiche Modelle in anderen Bundesländern.
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