Budgetdefizite 2024 & 2025: Handlungsbedarf bei 3-Prozent-Grenze

Das Büro des Fiskalrates hat kürzlich einen aktuellen Budgetausblick für die Jahre 2024 und 2025 veröffentlicht. Laut der Schnelleinschätzung wird erwartet, dass das gesamtstaatliche Budgetdefizit in diesen beiden Jahren 3,4 Prozent bzw. 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen wird. Dies überschreitet deutlich die Defizitobergrenze von 3 Prozent des BIP. Die Verschlechterung der Budgetsalden im Vergleich zu 2023 (-2,7 Prozent des BIP) ist hauptsächlich auf die Verlängerung der Strompreisbremse, die neuerliche Aussetzung der Energieabgaben, das Wohnbaupaket sowie die überproportionalen Ausgabensteigerungen aufgrund der hohen Inflation in den letzten Jahren zurückzuführen. Die Schuldenquote wird voraussichtlich aufgrund dieser hohen Budgetdefizite trotz des hohen nominellen BIP-Wachstums um 0,7 bzw. 0,6 Prozentpunkte pro Jahr auf 78,4 Prozent bzw. 79,1 Prozent des BIP steigen.

Die wirtschaftspolitische Ausrichtung Österreichs wird weiterhin stark stimulierend sein, mit erwarteten strukturellen Defiziten von 3,2 Prozent bzw. 3,0 Prozent des BIP in den Jahren 2024 und 2025. Neben den weiterhin wirksamen Corona-Hilfen und Anti-Teuerungsmaßnahmen wurden zusätzliche Pakete beschlossen, die zu einer budgetären Belastung von 1,7 Mrd Euro im Jahr 2024 und 0,5 Mrd Euro im Jahr 2025 führen werden. Dazu gehören die weitere Aussetzung der Energieabgaben, die Verlängerung der Strompreisbremse und Maßnahmen im Rahmen des Wohnbaupakets.

Der hohe Preisanstieg in den letzten Jahren führt zu einem Anstieg der Staatsausgaben, insbesondere bei den Pensionsausgaben. Dieser Anstieg erfolgt zeitlich verzögert im Jahr 2024 und wird auch 2025 weiterhin wirksam sein. Gleichzeitig schwächt sich das Einnahmenwachstum aufgrund des Rückgangs der Inflation ab 2024 ab. Insgesamt führt der Preisanstieg zu einer deutlichen Erhöhung der Budgetdefizite in den Jahren 2024 und 2025.

Trotz des hohen nominellen BIP-Wachstums wird die Schuldenquote weiter ansteigen, hauptsächlich aufgrund hoher Primärdefizite und steigender Zinsausgaben. Die Schuldenquote von 78,4 Prozent bzw. 79,1 Prozent des BIP in den Jahren 2024 und 2025 liegt deutlich über dem Maastricht-Zielwert von 60 Prozent des BIP und der Schuldenquote vor der COVID-19-Pandemie (2019: 70,6 Prozent).

Es wird erwartet, dass die bevorstehende Nationalratswahl 2024 hohe budgetäre Belastungen durch sogenannte „Wahlzuckerl“ mit sich bringt. Eine Analyse des FISK-Büros zeigt, dass die seit 2008 beschlossenen „Wahlzuckerl“ das Budget im Jahr 2024 mit 4,1 Mrd Euro belasten werden. Die hohen erwarteten Budgetdefizite bieten jedoch keinerlei Spielraum für solche Maßnahmen.

Darüber hinaus sind die Kosten für ausstehende Klimaschutzmaßnahmen noch nicht in den erwarteten Budgetdefiziten enthalten. Österreich hat sich im Rahmen des EU-Pakets „Fit für 55“ verpflichtet, seine CO2-Emissionen bis 2030 um 48 Prozent zu reduzieren, was umfangreiche Klimaschutzmaßnahmen erfordert.

In der Vergangenheit haben neu verabschiedete Maßnahmen vor Nationalratswahlen, sogenannte „Wahlzuckerl“, zu hohen budgetären Belastungen geführt. Eine Analyse zeigt, dass diese Maßnahmen das Budget im ersten Jahr nach der Wahl im Durchschnitt um 0,7 Mrd Euro belastet haben. Angesichts des hohen Budgetdefizits bieten die erwarteten Budgetsalden jedoch keinen Spielraum für solche Maßnahmen.

Zusammenfassend zeigt der aktuelle Budgetausblick des Büros des Fiskalrates, dass es einen dringenden Handlungsbedarf gibt, um die Budgetdefizite zu reduzieren und die Schuldenquote zu stabilisieren. Die hohen Budgetbelastungen durch wirtschaftspolitische Maßnahmen und der Preisanstieg der letzten Jahre sind entscheidende Faktoren für die Verschlechterung der Budgetsalden. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung auf diese Herausforderungen reagieren wird.

Tabelle: Entwicklung des gesamtstaatlichen Budgetdefizits und der Schuldenquote

Quellen:
– Büro des Fiskalrates
– Statistik Austria
– European Commission

Quelle: Fiskalrat Austria / ots