Ein dramatischer Appell aus Bamberg: Herbert Grimmer, der Vorsitzende des IHK-Gremiums Bamberg, warnt eindringlich vor den verheerenden Folgen von Steuererhöhungen für die ohnehin angeschlagene Wirtschaft. „Bambergs Wirtschaft steht so stark unter Druck wie schon seit langem nicht mehr“, erklärt er. Die Realität ist alarmierend: 37 von 196 Kommunen im IHK-Einzugsgebiet haben 2024 die Gewerbesteuerhebesätze angehoben. Im Vergleich zu 2023, als nur 22 Erhöhungen verzeichnet wurden, ist das ein besorgniserregender Anstieg!
Die Zahlen sprechen für sich: In der Stadt und im Landkreis Bamberg liegen die Gewerbesteuerhebesätze zwischen 300 und 420 Punkten, während die Grundsteuer B von 250 bis 535 Punkten reicht. Fünf Kommunen haben die Gewerbesteuer erhöht, und acht weitere die Grundsteuer B. Ein echtes Steuermonster, das die Unternehmen und Immobilienbesitzer unter Druck setzt. Grimmer betont, dass die Höhe der Gewerbesteuer nicht nur ein Standortfaktor für neue Unternehmen ist, sondern auch für die, die bereits vor Ort sind. „Ein Verzicht auf eine Gewerbesteuererhöhung ist nicht mehr und nicht weniger als praktizierte Standortsicherung“, so Grimmer.
Kommunen in der Zwickmühle
Die Verantwortung für die finanzielle Schieflage der Kommunen liegt laut Grimmer beim Bund und Land. „Immer mehr Pflichtaufgaben müssen erfüllt werden, ohne dass die nötigen Mittel bereitgestellt werden“, kritisiert er. Dabei sind es vor allem die steigenden Anforderungen, wie die Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder oder Investitionen in den Klimaschutz, die die Kommunen in die Enge treiben. Wenn dann die Steuern erhöht werden, trifft es die Unternehmen, die Mieter und letztlich die gesamte Wirtschaft.
Grimmer warnt auch vor den falschen Annahmen über die Auswirkungen von Steuererhöhungen. „Die Aussage, dass Unternehmen von einer Erhöhung der Gewerbesteuer nicht betroffen seien, ist nur die halbe Wahrheit“, sagt IHK-Steuerreferent Andreas Wandner. Tatsächlich sind viele Kapitalgesellschaften, die einen bedeutenden Teil der IHK-Mitglieder ausmachen, direkt betroffen. Die Gewerbesteuerhebesätze im IHK-Gremium Bamberg sind seit 2008 im Schnitt um 35,5 Punkte gestiegen – ein Trend, der sich nicht weiter fortsetzen darf, wenn die Region wirtschaftlich überleben will. Grimmer appelliert eindringlich an die Kommunen, die neuen Grundsteuer-Hebesätze ab 2025 aufkommensneutral zu gestalten, um die Wirtschaft nicht weiter zu belasten.