Neustadt/WN. Ein Sturm der Ereignisse: Trump triumphiert bei den US-Wahlen, neue Zölle stehen vor der Tür, und Kanzler Olaf Scholz feuert seinen Finanzminister. Doch Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger bleibt unbeeindruckt und ruft: „Jetzt erst recht!“
Auf dem Nordoberpfälzer Wirtschaftstag in Neustadt an der Weinstraße fordern die Veranstalter, darunter Harald Gollwitzer und Anton Braun, klare Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft. Braun betont: „Bürokratieabbau, Senkung der Arbeits- und Energiekosten sowie niedrigere Steuern sind unerlässlich, um Reinvestitionen nicht zu bremsen!“ Aiwanger, der als Retter der Unternehmer auftritt, fordert eine „Aktionseinheit von Wirtschaft und Politik“ und erinnert an die Worte von Bill Clinton: „Es ist die Wirtschaft, Dummkopf!“
Wirtschaft im Fokus
Aiwanger kritisiert den gescheiterten Green Deal und fordert stattdessen einen Economic Deal. Er spricht sich für einen pragmatischen Umweltschutz aus, der die Wirtschaft nicht abwürgt. „Wir sind für Klimaschutz, aber nicht um jeden Preis“, erklärt er. Gleichzeitig warnt er vor den Folgen der hohen Arbeitskosten, die Unternehmen dazu zwingen, Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern. „Wenn wir für 35 Stunden 65.000 Euro zahlen, während Tschechien nur 35.000 Euro für 40 Stunden verlangt, ist das ein Problem!“
Die globale Konkurrenz, insbesondere aus China und den USA, wird zur Herausforderung. „Die Chinesen geben Vollgas, und Trump wird es nicht anders machen“, so Aiwanger. Er fordert ein Umdenken in der deutschen Wirtschaftspolitik und einen klaren Fokus auf die Bedürfnisse der Unternehmen. „Wir müssen dort tätig werden, wo wir können, denn wir können die Chinesen und Trump nicht ändern!“
In seiner Ansprache thematisiert Aiwanger auch die Bürokratie in Bayern, die oft als Hemmschuh für Investitionen wahrgenommen wird. „Jeder Unternehmer, der investieren will, sollte mit Kaffee und Kuchen empfangen werden“, fordert er. Zudem kritisiert er die Medien, die der Wirtschaft einen Generalverdacht auferlegen. „Wir wollen keine Hofberichterstattung, aber die Wirtschaft darf nicht unter Generalverdacht stehen!“