Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) fordert eindringlich die Wiedereinführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 % auf Speisen und Getränke in der Gastronomie. Laut einem Bericht von FW, unterstützt dieser Schritt die Betriebe, die seit der Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes Anfang 2024 mit erheblichen wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert sind. Simon Schnell, Gastronomiesprecher der FW, kritisiert die Untätigkeit der Bundesregierung und hebt hervor, dass die Rückkehr zum 7 %-Steuersatz ein einfaches, aber wirkungsvolles Mittel zur sofortigen Entlastung der Branche sei. Die besonderen Umstände, wie steigende Kosten für Energie, Lebensmittel und Personal sowie anhaltender Personalmangel, machen diese Maßnahme besonders dringlich.
Der ermäßigte Steuersatz wurde ursprünglich während der Corona-Krise eingeführt, um Gastronomiebetriebe zu entlasten und positive Auswirkungen auf die Branche zu zeigen. Die Abschaffung dieser Maßnahme hat die wirtschaftliche Lage vieler Betriebe jedoch deutlich verschärft, was prompt von Schnell in seiner Stellungnahme angesprochen wurde. Er stellt klar, dass jede Betriebsschließung nicht nur einen Verlust für die Wirtschaft darstellt, sondern auch negative Auswirkungen auf Lebensqualität, Kultur und Arbeitsplätze hat. Neben der Forderung nach der Steuersenkung plädiert die FW auch für den Abbau von Überregulierungen, eine Senkung der Lohnnebenkosten sowie unbürokratische Finanzierungsangebote für Betriebe.
Aktuelle Herausforderungen der Gastronomie
Die Branche sieht sich aktuell mit enormen Herausforderungen konfrontiert, die von hohen Energiekosten bis hin zu steigenden Lebensmittelpreisen reichen. Gastronomen können diese Kosten nicht vollständig an die Gäste weitergeben, was zusätzliche Maßnahmen erforderlich macht. Laut einem Sondierungspapier von Union und SPD wird eine Senkung der Mehrwertsteuer von 19 % auf 7 % von vielen Gastronomen als notwendig erachtet, um die Branche auf Dauer zu stärken. Der reduzierte Steuersatz könnte den Bundeshaushalt in den nächsten zehn Jahren mit bis zu 40 Milliarden Euro belasten, jedoch sehen Experten dies als notwendige Investition in die gastro-ökonomische Stabilität des Landes.
Angela Inselkammer, Vizepräsidentin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, hebt hervor, dass die aktuelle Ungleichheit zwischen dem Steuersatz für Speisen im Lokal (19 %) und für Mitnahmegerichte (7 %) nicht tragbar ist. Sie fordert eine faire Anpassung, um die Gastronomie insgesamt zu fördern und kritisiert gleichzeitig die Problematik, dass Essen in Plastikverpackungen staatlich gefördert wird. Insbesondere mit dem Fokus auf Nachhaltigkeit appelliert sie an die Notwendigkeit, mehr Raum für gemeinsames Essen in Gasthäusern zu schaffen.
Die Rolle des Mindestlohns und der Fachkräftemangel
Ein weiterer Aspekt, der die wirtschaftlichen Herausforderungen verstärkt, ist die geplante Erhöhung des Mindestlohns von 12,82 Euro auf bis zu 15 Euro pro Stunde. Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger warnt, dass diese Maßnahme die positiven Effekte einer möglichen Mehrwertsteuersenkung konterkarieren könnte. Gleichzeitig kämpft die Gastronomie mit einem erheblichen Personalmangel, was auf den demografischen Wandel zurückzuführen ist.
Inselkammer fordert durch flexiblere Arbeitszeiten eine bessere Nutzung der vorhandenen Kapazitäten im Personalbereich. Momentan gibt es über 10.000 Auszubildende in der Gastronomie in Bayern, was auf eine gewisse Perspektive hinweist. Es bleibt jedoch wichtig, dass die Branche sowohl durch Maßnahmen wie die Senkung der Mehrwertsteuer als auch durch eine gerechtere Anerkennung von Arbeitsleistungsbedingungen unterstützt wird. Inselkammer appelliert zudem an die Gäste, Reservierungen wahrzunehmen oder rechtzeitig abzusagen, um wirtschaftliche Schäden zu vermeiden.
Der Ruf nach der Rückkehr zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz ist also nicht nur eine Forderung von Unternehmern, sondern ein zentrales Anliegen zur nachhaltigen Stabilisierung der Gastronomie.
Um mehr über die Forderungen und die aktuelle Situation in der Gastronomie zu erfahren, können Sie hier ots.at sowie hier augsburger-allgemeine.de nachlesen.
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