Die überparteiliche wissenschaftliche Initiative „Gesundheit für Österreich“ bringt frischen Wind in die Koalitionsverhandlungen. In einem eindringlichen offenen Brief fordern die Initiatoren die Koalitionspartner auf, entscheidende Themen im Gesundheitsbereich ernsthaft zu berücksichtigen. Zu den zentralen Forderungen gehört unter anderem die Rücknahme des elektronischen Impfpasses oder wenigstens die Möglichkeit, sich von diesem abzumelden. Auch wird eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Krise gefordert. Zudem sollen Impfopfer angemessen entschädigt und die Forschung nach Behandlungsmethoden gefördert werden. Das vollständige Schreiben steht auf der Webseite von OTS für Interessierte zur Verfügung.
Kritische Fristen bei der Bundestagswahl 2025
Zur selben Zeit stehen die Vorbereitungen für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 in den Startlöchern, wie die Bundeswahlleitung informiert. Sie rät den Briefwählern, ihren Wahlschein so früh wie möglich zu beantragen und rechtzeitig abzugeben. Bedingt durch den vorgezogenen Wahltermin herrscht ein erheblicher Zeitdruck, und Warnstreiks bei der Deutschen Post erschweren die Situation weiter. Rund 59 Millionen Wahlberechtigte erhalten in diesen Wochen ihre Wahlbenachrichtigung. Die Post hat erklärt, dass sie Wahlsendungen priorisiert bearbeitet, dennoch könnte der Streik zu Verzögerungen führen. „Wir sind bemüht, die Auswirkungen auf die Wähler möglichst gering zu halten“, so eine Sprecherin der Deutschen Post. Wähler, die ihren Wahlschein nicht erhalten haben, können bis zum Samstag vor der Wahl einen neuen beantragen, wie Welt berichtet.
Mit möglichen Störungen der Briefwahl in Verbindung mit der hohen Zahl an Briefwählern - fast die Hälfte der Wahlberechtigten nutzte diese Option bei der letzten Wahl - ist die konkrete Herausforderung, dass die Stimmen rechtzeitig und sicher ankommen. Bereits jetzt ist die Deutsche Post mit zusätzlichen Anfragen konfrontiert und arbeitet daran, die Fristen einzuhalten, damit die Wähler ihre Stimme abgeben können.
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