In einem beispiellosen Schritt hat ein Richter in Washington die massive Freistellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der US-Entwicklungshilfebehörde USAID vorläufig gestoppt. Laut Informationen von Kleine Zeitung wurde die vorübergehende Verfügung erlassen, während der Rechtsstreit der Gewerkschaften gegen die Pläne der neuen US-Regierung anhält. Diese hatte Anfang der Woche angekündigt, ab dem kommenden Wochenende einen Großteil der USAID-Beschäftigten – insgesamt etwa 2.200 – freizustellen. Die Verfügungen würden nur einige Hundert von diesen Mitarbeitern in bestimmten Schlüsselpositionen auslassen.
Wichtige Hintergründe zur Entscheidung
Die ursprünglich für Freitag, 23.59 Uhr (Ortszeit Washington) geplante Freistellung betrifft alle direkt angestellten Mitarbeiter der Behörde, von denen etwa 10.000 weltweit tätig sind, wobei rund zwei Drittel im Ausland arbeiten. Nach Berichten der Stuttgarter Zeitung klagten zwei Arbeitnehmervertretungen, die darauf hinwiesen, dass die Trump-Regierung nicht das Recht habe, die Mitarbeiter ohne weitere rechtliche Überprüfung zu beurlauben.
Dieser Schritt könnte verheerende Auswirkungen auf die US-Entwicklungshilfe haben, da die USA als das größte Geberland der Welt gelten. Bereits im Januar hatte Trump beschlossen, die Gelder für die Behörde vorübergehend einzufrieren, was die Situation zusätzlich verschärfen könnte. Denn der plötzliche Wegfall von Unterstützung könnte für viele Programme im Ausland gravierende Folgen haben.
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