Israels Regierung beschließt Abberufung des Generalstaatsanwalts

Israels Regierung beschließt Abberufung des Generalstaatsanwalts

Die israelische Regierung hat am Montag einstimmig beschlossen, die Attorney General Gali Baharav-Miara abzusetzen. Diese Entscheidung fiel im Rahmen eines Antrags von Vizepremier und Justizminister Yariv Levin, wie ein Sprecher von Levin erklärte.

Kritik an Gali Baharav-Miara

Baharav-Miara war häufig Ziel von Kritik seitens der Regierung unter Premierminister Benjamin Netanyahu, der ihr vorwarf, ihre Befugnisse missbraucht zu haben, um die politischen Maßnahmen der Regierung zu untergraben und die Rechtsstaatlichkeit in Israel zu destabilisieren. Insbesondere rechtspopulistische israelische Politiker fordern seit Langem ihre Entlassung.

Einspruch vom Obersten Gericht Israel

Am Montag erließ Israels Oberster Gerichtshof eine einstweilige Verfügung, um die Absetzung von Baharav-Miara vorerst zu stoppen. Levis Initiative zur Einleitung des Absetzungsverfahrens im März hatte bereits heftige Kritik und juristische Auseinandersetzungen nach sich gezogen.

Die Rolle der Attorney General in Israel

Die Rolle der Attorney General in Israel ist einzigartig, da sie sowohl als rechtlicher Berater der Regierung als auch als öffentliche Aufsichtsperson fungiert. Der Posten ist nicht an eine politische Ernennung gebunden, die sich an der regierenden Koalition orientiert – ein Umstand, den die Regierung im Rahmen ihrer umstrittenen Justizreform zu ändern versucht.

Es handelt sich um eine sich entwickelnde Situation, die fortlaufend aktualisiert wird.

Berichterstattung von CNN’s Eugenia Yosef und Mohammed Tawfeeq.