In der schillernden Welt der Banken und digitalen Bezahldienste gibt es eine Praxis, die für politischen Wirbel sorgt: das "Debanking". Hierbei handelt es sich um die Kündigung von Bankkonten, die gezielt Personen oder Organisationen trifft, die politisch unliebsam erscheinen. Besonders konservative oder nationale Akteure fühlen sich bedroht, da ihnen durch Kontokündigungen die wirtschaftliche Grundlage entzogen wird. Aber ist dieses Vorgehen tatsächlich legal?
Das "Debanking" hat Berühmtheit erlangt und trifft nicht nur auf Banken zu. Auch Plattformen wie PayPal und Patreon sind dafür bekannt, Konten überdurchschnittlich oft zu sperren. Laut Freilich Magazin gibt es allerdings Hoffnungsschimmer: Immer mehr alternative Plattformen bieten Freiheitsliebenden eine Bühne, ihre Inhalte zu verbreiten, ohne den Verlust ihrer Gefolgschaft befürchten zu müssen. Welche Rolle spielt hierbei die gesetzliche Lage? Ein grundlegendes Recht auf ein Basiskonto existiert, wie die EU-Richtlinie 2014/92 festgelegt hat, doch verlockt diese rechtliche Grundlage illegalerweise weiteren Schutz vor Debanking? Freilich Magazin zieht eine bittere Bilanz, die von fehlendem gesetzlichen Schutz für Geschäftskonten spricht.
Kündigung ohne Wenn und Aber
Rechtsexperten bestätigen, dass politische Ansichten – so scharf sie auch sein mögen – in der Regel nicht als "Weltanschauung" im Sinne der Antidiskriminierungsgesetze gelten. Ein gewiefter Scientologe genießt deshalb Diskriminierungsschutz, während ein leidenschaftlicher Patriot schnell das Nachsehen hat. Dieses juristische Detail verschärft die Debanking-Krise weiter und sorgt für tiefes Kopfschütteln.
Der Ruf als Kündigungsgrund
Ein weiteres Pikantes: Banken ziehen sich gerne auf ihr Recht der Vertragsfreiheit zurück und argumentieren mit dem möglichen Schadenspotenzial für ihr Image. Ist ein Konto mit einem bekannten politischen Akteur verbunden, genügt dies oft als Auslöser für die Kündigung. Vor allem Spendenkonten geraten so ins Fadenkreuz, da die Öffentlichkeit hier zwangsläufig involviert ist. Dies trotzt einem Martin Sellner, der sage und schreibe 89 Kontosperrungen hinnehmen musste, die letzten Endes rechtlich schwer anfechtbar sind.
Alternativen schaffen
Dennoch zeigt sich Licht am Ende des Tunnels. Trotz aller Widrigkeiten bleibt es möglich, Kontensperrungen zu umschiffen. Aktive politische Akteure sollten über die Errichtung einer "Bank von rechts" nachdenken, denn die aktuelle Gesetzgebung steht nicht auf ihrer Seite. Ohne innovative Lösungen, die die bestehende Lücke füllen, drohen sie eines Tages lediglich mit einem Basiskonto in der Hand dazustehen.
In Zukunft wird sich zeigen müssen, ob plattformunabhängige Alternativen dauerhaft etablieren können. Diese pragmatische Aussicht lässt zumindest hoffen, dass das zweiseitige Schwert des Debanking nicht ewig die wirtschaftliche Existenz politisch aktiver Menschen bedrohen wird. Schließlich werden wir alle eines Tages kreative Wege finden, dem legalen Moloch die Stirn zu bieten, wie x.com berichtete.
