Starke Warnungen von der Straßenbauabteilung: In einem alarmierenden Schreiben an den Stadtsenat, das von orf.at berichtet wird, machen die Mitarbeiter deutlich, dass die Verantwortung für die Verkehrssicherheit nicht gewährleistet werden kann. Aufgrund unzureichender Mittel für Straßenrenovierungen wird die Stadt gezwungen, Einschränkungen bei der Nutzung von Straßen und Plätzen einzuführen. Die zuständige Referentin Sandra Wassermann (FPÖ) betont bereits seit Jahren die Gefahren durch Schlaglöcher und Rissbildungen. Ein Dreiphasen-Modell wurde entwickelt, um die Situation zu verbessern: Gewichtsbeschränkungen auf dem Alten Platz wurden von 18 Tonnen auf 7,5 Tonnen gesenkt, um dem kritischen Zustand der Straßen Rechnung zu tragen.
Rettungsmaßnahmen in drei Phasen
In der zweiten Phase sollen hunderte Warnschilder auf den 600 Kilometern des Straßennetzes installiert werden, um die Bevölkerung auf Gefahren hinzuweisen. Die dritte Phase der Maßnahmen wird eine drastische Reduzierung der Geschwindigkeitsbegrenzungen betreffen – in einigen Bereichen von 50 auf 30 km/h und sogar auf 10 km/h, wo der Verkehr es erlaubt. Wassermann warnt, dass die Kosten für die Sanierungen, je länger sie hinausgezögert werden, um bis zu 8 Prozent steigen können. Aufgrund eines Investitionsrückstaus von 25 Millionen Euro sei schnelles Handeln nötig.
Der finanzielle Druck auf die Straßenbauabteilung ist enorm, wie die Straßenbaureferentin klarstellt. Mit einem Budget von nur 3 bis 5 Millionen Euro seien sie nicht in der Lage, die Sicherheitsstandards notwendig zu halten. Ein höheres Budget von 10 bis 15 Millionen Euro würde es ermöglichen, wesentliche Probleme zu beheben. Auf die Frage, ob auch die FPÖ für vergangene Versäumnisse verantwortlich sei, betont Wassermann die Notwendigkeit, aus Fehlern zu lernen, anstatt Schuldzuweisungen vorzunehmen. Eine Klausur mit den Stadtsenatsmitgliedern soll helfen, Prioritäten für die nächste Budgetplanung zu setzen. Vor dem Hintergrund dieser kritischen Situation ist es unerlässlich, dass die Verantwortlichen schnell handeln.
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