Nach den Nationalratswahlen in Österreich, die im September stattfanden, befinden sich die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP, SPÖ und NEOS in einem kritischen Zustand. Mehrere Differenzen, insbesondere bezüglich einer möglichen Vermögenssteuer, könnten die Gespräche zum Stillstand bringen. Bundeskanzler Karl Nehammer äußerte auf der Plattform X, dass die ÖVP keinerlei neuen Steuern, insbesondere keine Vermögens- oder Erbschaftsteuern, akzeptieren wird, da diese den Wohlstand und die Arbeitsplätze gefährden würden. Er warnte: „Sollte die SPÖ darauf bestehen, sind die Verhandlungen schnell zu Ende“, berichtete 5min.at.
Die SPÖ unter ihrem Chef Andreas Babler pocht jedoch auf die Notwendigkeit einer Vermögenssteuer zur finanziellen Entlastung des Budgets. In einem Treffen am Freitag, so oe24.at, betonte Babler, dass diejenigen, die in der Vergangenheit profitiert hätten, nun einen höheren Beitrag leisten sollten. Dies geschieht im Kontext einer drohenden Pleitewelle und der Notwendigkeit, bis 2028 etwa 15 Milliarden Euro einzusparen. Bald könnte es zu einer Vorentscheidung über die Koalitionsstruktur kommen, die auf den 12. Dezember datiert wurde.
Verhandlungsstand und Forderungen
Die SPÖ sieht ihre Hauptziele in der Regeneration der Ortskerne und einer besseren Anbindung durch den öffentlichen Verkehr. Zudem fordert sie Entlastungen bei Heiz- und Wohnkosten. Babler stellte klar, dass regieren nicht um jeden Preis geschehen kann und dass die SPÖ nur an einer Koalition interessiert ist, die auf einem echten Miteinander basiert. „Sollten die anderen wieder aufs Miteinander vergessen, werden wir nicht regieren. Regieren ist kein Selbstzweck“, unterstrich Babler. Damit steht auch die Frage im Raum, ob die Unterschiede zwischen den Parteien tatsächlich überbrückt werden können, oder ob es zu einem endgültigen Verhandlungsabbruch kommt.
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