Am 6. Februar 2025 sorgt der Verbraucherschutzverein (VSV) für Aufsehen, nachdem er eine bedeutende Verbandsklage gegen die EVN eingereicht hat. Diese Klage zielt darauf ab, die Verjährung von Rückforderungsansprüchen der Kunden wegen unzulässiger Preiserhöhungen zu stoppen. „Die EVN hat bis zu 150% höhere Preise verlangt, ohne die Kunden rechtzeitig zu informieren“, kritisiert Daniela Holzinger, die Obfrau des VSV. Die missverständlichen Klauseln in den Allgemeinen Lieferbedingungen hatten den Anschein erweckt, dass Preiserhöhungen und -senkungen möglich seien, während bereits bekannt war, dass exorbitante Preiserhöhungen bevorstanden. Hätte die EVN den Kunden die Erhöhungen rechtzeitig mitgeteilt, hätten diese die Möglichkeit gehabt, ihre Verträge zu kündigen und zu günstigeren Anbietern zu wechseln – doch diese Informationen blieben aus, was viele in die finanzielle Schieflage brachte.
Der VSV fordert nicht nur die Rückzahlung dieser rechtswidrigen Preiserhöhungen, sondern auch eine Anpassung der laufenden Verträge auf den Preis vor den Erhöhungen. Holzinger betont, dass eine Unterlassungsklage eingereicht wurde, um Ansprüche gegen die Verjährung abzusichern. Sollte kein Gesamtvergleich mit der EVN erzielt werden, ist eine Abhilfeklage in Planung, um die Preiserhöhungen zurückzufordern. In diesem Zusammenhang ist es faszinierend zu beobachten, dass die EVN im Jahr der Preiserhöhung ihren Gewinn von 210 Millionen Euro auf satte 530 Millionen Euro gesteigert hat, was die Berechtigung der Klage noch unterstreicht. Laut Berichten von verbraucherschutzverein.eu machen unklare und irreführende Klauseln auf dem Energiemarkt, der seit 2022 mit wilden Preiserhöhungen kämpft, die Situation noch schlimmer.
Rechtsstreit gegen Preiserhöhungen
Der VSV wurde ermutigt durch ein kürzlich gewonnene Klage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) gegen die EVN, die unrechtmäßige Preiserhöhungen bestätigt hat. „Der Markt ist in einer Wildwest-Stimmung, in der Landesenergieversorger sich mit Millionen von Gewinnen bedienen und gleichzeitig die Bevölkerung finanziell belasten“, so Holzinger. In der Folge plant der VSV, zusammen mit dem Prozessfinanzierer Padronus, zwei Sammelklagen gegen die EVN und den Verbund vorzubereiten. Die Klagen zielen darauf ab, die Rückzahlung dieser illegalen Preiserhöhungen sowie eine Preisanpassung auf ein angemessenes Niveau zu erreichen. Kunden haben die Möglichkeit, sich diesen Klagen ohne Kostenrisiko anzuschließen, wie auf verbraucherschutzverein.eu ausführlich beschrieben wird. Die Entwicklung dieses Verfahrens ist von erheblichem Interesse, da der VSV nun endlich die Befugnis hat, solche Klagen gegen unangemessene Klauseln und irreführende Werbung einzubringen, was die Rechte der Verbraucher stärken könnte.
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