Am Donnerstagmorgen einigten sich die ÖVP, SPÖ und NEOS auf ein umfassendes Regierungsprogramm, das zahlreiche Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung und teilweise drastische Änderungen im Asylrecht umfasst. Herbert Kickl, der Chef der FPÖ, äußerte sich scharf kritisch zu den Inhalten des Programms und bezeichnete es als „eine einzige Kapitulation vor dem Wählerauftrag“ und gar als ein „Österreich-Verräter-Programm“. Laut Kickl sind die Pläne Resultate von „Machtgier gepaart mit Angst vor den Wählern“ und kritisiert die Regierungskosten: Jährlich würden dem Steuerzahler etwa 25 Millionen Euro für die neue Struktur mit 13 Ministern und sieben Staatssekretären aufgehalst, während die Bevölkerung mit Rekordpreisen kämpft. Diese Anmerkungen fanden ihren Ausdruck in einer offiziellen Erklärung, die gestern veröffentlicht wurde, wie oe24.at berichtete.
Die neuen Koalitionspartner präsentieren ihr Programm mit dem Titel „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich“ als einen Schritt zu mehr „Konsens und Pragmatismus“. Kickl zeigte sich verwundert über die Optimismus einiger Umweltorganisationen, die das Programm als „Gamechanger“ betrachten, während Kritiker, insbesondere von den Grünen, bemängeln, dass das Thema Klimaschutz im Abkommen kaum Gewicht habe. Judith Pühringer, die Parteivorsitzende der Grünen Wien, stellt fest, dass der Klimaschutz lediglich in acht Seiten des über 200 Seiten umfassenden Dokuments behandelt wird und warnt vor einem Rückschritt in der Klimapolitik ohne ihre Beteiligung, was im Kontrast zu den Wünschen der umweltpolitischen Verbände stehe, wie meinbezirk.at berichtete.
Die Aufteilung des Klimaschutzministeriums in drei Bereiche wurde als parteipolitisch motiviert kritisiert. Auch die geplanten Kürzungen bei erneuerbaren Energien und der einschränkende Umgang mit Photovoltaik stieß auf Widerstand. Während einige Wirtschaftsvertreter positive Ansätze im neuen Regierungsprogramm sahen, bleibt die Skepsis gegenüber den angekündigten Asylrechtsverschärfungen und der Umverteilung von Fördergeldern evident. Die Forderung nach Reformen im Pflegesektor und eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen wird von vielen als entscheidend angesehen, um sowohl die Versorgungssicherheit als auch die Arbeitsbedingungen zu verbessern.
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